Dienstag, 28. Januar 2014

Grevenbroich 2 Stadt stoppt Zahlung an Ratsmitglieder

Die Verwaltung hat die Ratsmitglieder informiert, dass sie ihre Aufwandsentschädigung erst später erhalten. Das Geld werde überwiesen, sobald der Haushalt beschlossen sei. Die Politiker sind entrüstet, die Stadt ist in Erklärungsnot. Von Andreas Buchbauer
Die Stadt Grevenbroich hat die Zahlung der Aufwandsentschädigung an die Ratsmitglieder vorerst gestoppt – und mit der Begründung für reichlich Irritationen gesorgt. In einer E-Mail an die Fraktionen erklärte die Verwaltung den Schritt damit, dass sie noch keinen beschlossenen Haushalt für das Jahr 2014 hat. Daher gebe es auch keine Grundlage für die Auszahlung der Entschädigungen. Diese werden gewöhnlich im Voraus gezahlt, das bedeutet: Das Geld für Januar wird im Dezember angewiesen. In der Mail, die unserer Redaktion vorliegt, heißt es zwar, dass die Ratsmitglieder selbstverständlich Anspruch auf die zustehende Entschädigung haben. Doch diese werde erst gezahlt, sobald der Haushalt beschlossen sei. "Diese Begründung ist ein Unding", wettert FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Hermanns. "Da kann man leicht den Eindruck bekommen, dass die Verwaltung Druck in Sachen Haushaltsverabschiedung aufbaut. Das darf nicht sein."
Diese Irritation wird durch die Bank in den Ratsfraktionen geteilt. Im Rathaus ist man daher bemüht, die Sachlage zu erklären. Stadtsprecher Andreas Sterken räumt ein, dass die Wortwahl "unglücklich" gewesen sei. "Es ist leider in der Tat so, dass die Argumentation missverstanden werden kann", sagt er. "Deshalb ist es uns wichtig klarzustellen: Das Geld wird selbstverständlich noch in diesem Monat angewiesen – und zwar unabhängig davon, ob der Haushalt in der Ratssitzung am Donnerstag verabschiedet wird."
Dennoch scheint zwischen Verwaltung und Politik unnötig Porzellan zerbrochen. Dabei geht es nicht so sehr um den Zeitpunkt der Zahlung an sich, sondern vor allem um den Wortlaut der E-Mail – und darum, dass die Ratsmitglieder nicht im Vorhinein über die Entscheidung, die Gelder zu einem späteren Zeitpunkt als gewohnt auszuzahlen, informiert worden sind. Bei der CDU-Fraktion zum Beispiel hat es zunächst einige verwunderte Nachfragen gegeben, ob etwas mit der Überweisung gehapert habe. "Erst auf Nachfrage hat uns die Verwaltung dann aufgeklärt", sagt CDU-Geschäftsführerin Heike Troles.

Die SPD thematisierte das Schriftstück aus dem Rathaus gestern Abend noch einmal in ihrer Fraktionssitzung. Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand nahm die Mail mit Kopfschütteln und Unverständnis zur Kenntnis. Er hätte sich ein sensibleres Vorgehen der Verwaltung gewünscht. "Das war in der Tat verwunderlich", sagt er. ABG-Fraktionsvorsitzender Rolf Göckmann spricht von "holprigen Formulierungen". Er sei zwar überzeugt, dass die "Verwaltung nicht beabsichtige, den Haushalt durchzupeitschen". Allerdings hätte er sich mehr Fingerspitzengefühl gewünscht. "Wir hatten ja auch in der Vergangenheit schon Jahre, in denen wir noch keinen verabschiedeten Haushalt hatten, die Aufwandsentschädigungen jedoch weiter gezahlt wurden", erklärt er. "Das Vorgehen jetzt ist ein Novum."
Im Rathaus wird die Entscheidung lediglich damit erklärt, dass die Fälligkeit für die Aufwandsentschädigung erst in diesem Monat gegeben sei – und es daher keine Zahlung im Vorhinein gab.
Quelle: NGZ

Keine Kommentare: