Die
Verwaltung hat die Ratsmitglieder informiert, dass sie ihre
Aufwandsentschädigung erst später erhalten. Das Geld werde überwiesen,
sobald der Haushalt beschlossen sei. Die Politiker sind entrüstet, die
Stadt ist in Erklärungsnot.
Von Andreas Buchbauer
Die Stadt Grevenbroich hat die Zahlung der
Aufwandsentschädigung an die Ratsmitglieder vorerst gestoppt – und mit
der Begründung für reichlich Irritationen gesorgt. In einer E-Mail an
die Fraktionen erklärte die Verwaltung den Schritt damit, dass sie noch
keinen beschlossenen Haushalt für das Jahr 2014 hat. Daher gebe es auch
keine Grundlage für die Auszahlung der Entschädigungen. Diese werden
gewöhnlich im Voraus gezahlt, das bedeutet: Das Geld für Januar wird im
Dezember angewiesen. In der Mail, die unserer Redaktion vorliegt, heißt
es zwar, dass die Ratsmitglieder selbstverständlich Anspruch auf die
zustehende Entschädigung haben. Doch diese werde erst gezahlt, sobald
der Haushalt beschlossen sei. "Diese Begründung ist ein Unding", wettert
FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Hermanns. "Da kann man leicht den
Eindruck bekommen, dass die Verwaltung Druck in Sachen
Haushaltsverabschiedung aufbaut. Das darf nicht sein."
Diese Irritation wird durch die Bank in den
Ratsfraktionen geteilt. Im Rathaus ist man daher bemüht, die Sachlage zu
erklären. Stadtsprecher Andreas Sterken räumt ein, dass die Wortwahl
"unglücklich" gewesen sei. "Es ist leider in der Tat so, dass die
Argumentation missverstanden werden kann", sagt er. "Deshalb ist es uns
wichtig klarzustellen: Das Geld wird selbstverständlich noch in diesem
Monat angewiesen – und zwar unabhängig davon, ob der Haushalt in der
Ratssitzung am Donnerstag verabschiedet wird."
Dennoch scheint zwischen Verwaltung und Politik
unnötig Porzellan zerbrochen. Dabei geht es nicht so sehr um den
Zeitpunkt der Zahlung an sich, sondern vor allem um den Wortlaut der
E-Mail – und darum, dass die Ratsmitglieder nicht im Vorhinein über die
Entscheidung, die Gelder zu einem späteren Zeitpunkt als gewohnt
auszuzahlen, informiert worden sind. Bei der CDU-Fraktion zum Beispiel
hat es zunächst einige verwunderte Nachfragen gegeben, ob etwas mit der
Überweisung gehapert habe. "Erst auf Nachfrage hat uns die Verwaltung
dann aufgeklärt", sagt CDU-Geschäftsführerin Heike Troles.
Die SPD thematisierte das Schriftstück aus dem
Rathaus gestern Abend noch einmal in ihrer Fraktionssitzung.
Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand nahm die Mail mit Kopfschütteln und
Unverständnis zur Kenntnis. Er hätte sich ein sensibleres Vorgehen der
Verwaltung gewünscht. "Das war in der Tat verwunderlich", sagt er.
ABG-Fraktionsvorsitzender Rolf Göckmann spricht von "holprigen
Formulierungen". Er sei zwar überzeugt, dass die "Verwaltung nicht
beabsichtige, den Haushalt durchzupeitschen". Allerdings hätte er sich
mehr Fingerspitzengefühl gewünscht. "Wir hatten ja auch in der
Vergangenheit schon Jahre, in denen wir noch keinen verabschiedeten
Haushalt hatten, die Aufwandsentschädigungen jedoch weiter gezahlt
wurden", erklärt er. "Das Vorgehen jetzt ist ein Novum."
Im Rathaus wird die Entscheidung lediglich damit
erklärt, dass die Fälligkeit für die Aufwandsentschädigung erst in
diesem Monat gegeben sei – und es daher keine Zahlung im Vorhinein gab.
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