Kaarst 2 35 000 Kaarster dürfen Stadtrat wählen

Neun Parteien und Gruppierungen treten am 25. Mai zur Kommunalwahl an, darunter die Piraten und die AfD. Für die Frage, wie sich die Stimmen verteilen, könnte auch die Entscheidung zum Supermarkt in Büttgen eine Rolle spielen. Von Julia Hagenacker
 

Lebensqualitativ wertvoll, verkehrstechnisch perfekt angebunden und für Wohnraumsuchende mit geringem Einkommen so gut wie nicht bezahlbar - das ist Kaarst, die 42 000-Einwohner-Stadt im "Speckgürtel" von Düsseldorf, aus heutiger Sicht. Wenn es nach dem Willen der Politik geht, soll die Stadt in Zukunft sozialer und auch für Menschen mit geringem Einkommen "erreichbarer" werden. Das Stichwort "soziales Wohnen" ist deshalb eines der großen Wahlkampfthemen, das die politische Landschaft in Kaarst keineswegs spaltet, das den Parteien links der CDU traditionsgemäß aber etwas näher am Herzen liegt.
Die Sozialdemokraten fordern, "den von der SPD angestoßenen Prozess zur Entwicklung eines kommunalen ,Handlungskonzepts Wohnen' konsequent und zügig fortzuführen." Ziel, sagt Parteichef Kocay Ekici, sei die Schaffung von mehr preiswertem, familiengerechtem und barrierefreiem geförderten Wohnraum gibt. Alternative Wohnformen, die Förderung vom Mehrgenerationenprojekten und Quartierbildung sollen im Vordergrund stehen. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und verlangen, dass die Stadt künftig eine Quote von öffentlich gefördertem und preisgedämpften Wohnraum vorsieht. Innenraumverdichtung statt weiterer Versiegelung bislang ungenutzter Flächen ist die Leitlinie, die Grünen-Chef Christian Gaumitz vorgibt.
Die CDU hält die Vorgaben zwar allgemeiner. "Wir werden auch bei künftigen Baugebieten - wie bereits im Gebiet Hubertusstraße in Büttgen geschehen - auf einen Mix der verschiedenen Wohnformen achten und auch Angebote des öffentlich geförderten Wohnungsbaus berücksichtigen", sagt Parteichef Lars Christoph. Grundlegend streitbare Themen gibt es bei dieser Kommunalwahl in Kaarst aber kaum noch. Die für den Wirtschaftsstandort richtungsweisende Frage der Ikea-Umsiedlung ist als solche entschieden, die Stadtmitte als Schulstandort gesetzt, die geplante Kapazitätserweiterung am Düsseldorfer Airport - Stichwort: Fluglärm - als Problem erkannt.

Was die Parteien und ihre Programme unterscheidet sind die Vorstellungen, wie sich das eine wie das andere am besten umsetzen beziehungsweise angehen lässt. Für viel Diskussionen, vor allem in Büttgen, hat in der vergangenen Wahlperiode wohlgemerkt die Entscheidung über den Bau eines Supermarktes auf dem Berliner Platz gesorgt. CDU und SPD setzten den von ihnen favorisierten Standort durch. Je nach dem, wie groß das Lager der "Berliner Platz"-Gegner tatsächlich ist, könnte sich diese Entscheidung auf das Wahlergebnis auswirken.
Rund 35 000 Kaarster Bürger sind am 25. Mai dazu aufgerufen, per Kreuzchen auf dem Wahlzettel einen neuen Stadtrat zu bestimmen. Zu den Wahlberechtigten gehören auch die Jugendlichen ab 16 Jahren sowie alle EU-Ausländer, die in der Stadt ihren Wohnsitz haben. Neun Parteien und Gruppierungen werben um ihre Stimme: CDU, SPD, FDP, Grüne, Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), Zentrum, Die Linke, Piraten und die "Alternative für Deutschland" (AfD). Die Familienpartei, für die Michael Koesling im Stadtrat saß, tritt nicht wieder an. Mit den Piraten und der AfD streben dafür zwei neue Parteien ins Kommunalparlament.
Klar ist: Je mehr Parteien im Rat sitzen, desto schwieriger wird es, stabile Mehrheiten zu schmieden. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft in Kaarst war eines der grundlegenden Ergebnisse der Kommunalwahl 2009. Die CDU verfehlte damals die absolute Mehrheit knapp und gibt diese heute wieder selbstbewusst als Wahlziel aus. Hinter der Frage, ob das mit einem neuen, deutlich jüngeren Team erreichbar ist, steht aber auch angesichts der Personalquerelen der jüngsten Vergangenheit ein Fragezeichen. Zugleich erscheint die "Ehe" mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP zerrüttet, Entscheidungen wie die zum Berliner Platz deuten darauf hin. SPD? Grüne? Darüber, wer für die CDU als Koalitionspartner infrage kommt, entscheidet am Ende wohl das Wahlergebnis.

Quelle: NGZ