Mit Hermann
Gröhe holte der CDU-Stadtverband jetzt einen prominenten
Wahlkampf-Unterstützer nach Grevenbroich. Der Bundesgesundheitsminister
stellte im Schloss unter anderem die Pflegereform vor. Trotz starker
Konkurrenz durch das Champions-League-Halbfinale fand sich eine große
Zahl von Zuhörern ein.
"Wie kann eine humanitäre Pflege gesichert werden?"
Diese Frage liege ihm "persönlich am Herzen", erklärte Gröhe. Mit der
nun gestarteten Testphase für die Pflegereform will die Bundesregierung
höhere Leistungen und mehr Betreuung für Millionen von Pflegebedürftigen
schaffen. Ziel sei es, dass künftig deutlich mehr Menschen Geld aus der
Pflegeversicherung erhalten, betonte der Minister. Zum 1. Januar 2015
sollen die Leistungsverbesserungen bereits in Kraft treten.
Erstmals sollen auch Demenzkranke sowie Menschen mit
psychischen Erkrankungen Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Dazu
will Hermann Gröhe die Pflegebedürftigen ab dem Jahr 2017 in fünf und
nicht wie bisher in drei Pflegestufen eingruppieren. Darüber hinaus
sollen die Pflegesätze an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt
werden.
Hermann Gröhe rechnet mit zusätzlichen Zahlungen von
sechs Milliarden Euro pro Jahr an Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
Finanziert werden sollen sie durch einen Anstieg der Pflegebeiträge um
0,3 Prozent im nächsten Jahr und weitere 0,2 Prozent in 2017.
Stadtverbandsvorsitzender Norbert Gand hatte Hermann
Gröhe zuvor als "Freund und Förderer der Grevenbroicher CDU" bezeichnet
und sich für die Unterstützung im Wahlkampf bedankt, der nun in die
heiße Phase gehe. "Wir wollen die Grevenbroicher vor allem mit zwei
Themen überzeugen: Die Haushaltssanierung und die Entwicklung der Stadt
trotz schlechter finanzieller Lage", erklärte Gand. Die CDU strebe die
absolute Mehrheit im neuen Stadtrat an, betonte der Parteichef: "Wir
wollen bei den Bürgern dafür werben, dass sie uns ihr Vertrauen
schenken."
Die Grevenbroicher Union sei nicht gegen kleine
Gruppierungen, stellte Norbert Gand klar, sie lehne aber eine weitere
Zersplitterung der Parteienlandschaft strikt ab. Die Zersplitterung
werde nach der Meinung des Parteichefs dazu führen, dass der Stadtrat
"nicht im vollen Umfang handlungsfähig wäre".
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