Grevenbroich 1 Eine große Koalition will für den Haushalt stimmen

Der Haushalt mitsamt Sanierungskonzept wird morgen voraussichtlich von einer großen Mehrheit des Rates verabschiedet. CDU und SPD signalisieren ihre Zustimmung, auch die FDP will das Zahlenwerk mittragen. Das wären 36 von 50 Ratsmitgliedern
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"Wir werden selbstverständlich dem Etat zustimmen", erklärt CDU-Fraktionschef Norbert Gand im Vorfeld. Das gelte auch für das Sanierungskonzept der Kämmerin, mit dem in den nächsten zehn Jahren der Haushaltsausgleich gelingen soll. "Dieses Konzept ist außerdem notwendig, damit wir Zuschüsse für Projekte erhalten können, die unsere Stadt voranbringen", sagt Gand.
Vorsitzender Horst Gerbrand geht davon aus, dass die SPD-Fraktion ebenfalls grünes Licht für den Etat 2014 geben wird. "Wir haben den Sanierungsplan gefordert – und wären schlecht beraten, wenn wir dagegenstimmen würde", sagt er. Nichtsdestotrotz will Gerbrand in seiner Haushaltsrede auch kritische Töne anstimmen.
Viel Zeit haben die Fraktionschefs nicht dafür. Die Bürgermeisterin hat ihnen jeweils 15 Minuten für ihre Darstellungen eingeräumt. Dieses "enge Korsett" möchte FDP-Fraktionschef Manfred Hermanns nutzen, "um alle Missliebigkeiten unterzubringen". Trotz dieser Ankündigung zeigen sich die Liberalen aber versöhnlich: "Wir werden zustimmen", sagt Hermanns. Der Grund: Die FDP finde viele ihrer Anträge im Sanierungsplan wieder.

Die Grünen wollen sowohl den Etat als auch den Sparplan ablehnen, erklärt Fraktionsvorsitzender Dirk Gawlinski: "Der Etat 2014 zeigt vor allem im Bereich der Verwaltung keine Bemühungen, Einsparungen erzielen zu wollen."
Wie die Aktiven Bürger (ABG) abstimmen werden, lässt Vorsitzender Rolf Göckmann noch offen. UWG-Fraktionschefin Martina Flick konnte gestern nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.

Quelle: wilp