Dienstag, 22. April 2014

Grevenbroich 2 0 Zehn Gruppen kämpfen um die Macht im Rathaus

Wem trauen die Grevenbroicher den Spagat zwischen Sparkurs und Stadtentwicklung zu? Das wird eine der spannenden Fragen der Wahl. Von Wiljo Piel
Populäre Versprechen wird es in den nächsten Wochen nicht geben. Dafür ist die Lage zu ernst. Grevenbroich steckt tief in der Haushaltskrise und wird wohl bis 2024 keinen ausgeglichenen Etat vorlegen können. Das zum Jahresbeginn verabschiedete Sanierungskonzept gibt einen engen Handlungsrahmen vor, der für Wünsche keinen Platz lässt. Vor diesem Hintergrund spielt sich ein Kommunalwahlkampf ab, wie er spannender nicht sein könnte. Wem trauen die Grevenbroicher zu, den Spagat zwischen Sparkurs und Stadtentwicklung zu schaffen? Am Sonntag, 25. Mai, wird gewählt.
Die SPD tritt an, um nach 15 Jahren wieder die stärkste Kraft im Rat zu werden. Wie die CDU hat sie ihre Mannschaft stark verjüngt und setzt auf einen Mix aus "Innovation und Erfahrung". Die Liste wird von Horst Gerbrand angeführt, der seine Fraktion selbstbewusst als "treibende Kraft" des Stadtrates und als "Initiator des Sanierungskonzepts" beschreibt. Mit 14 Sitzen liegen die Sozialdemokraten nahezu gleichauf mit der Union (17 Mandate) - und der Trend der vergangenen Wahlen gibt ihnen Hoffnung: Gegenüber 2004 verlor die CDU bei der Wahl 2009 fast elf Prozent der Stimmen.
Die Verluste will Fraktionsvorsitzender Norbert Gand wieder wettmachen. Mit dem jetzt verabschiedeten Wahlprogramm unter dem Titel "Wir bewegen mehr" sieht er die Christdemokraten ganz weit vorne. Gand ist davon überzeugt, dass es nur die CDU schaffen kann, den Sparkurs strikt einzuhalten, ohne dass darunter die Entwicklung der Stadt leidet. Davon will er nicht nur die konservative, sondern auch die jüngere Wählerschaft überzeugen - nicht umsonst hat die CDU etliche "Youngster" neu in ihr Kandidaten-Team aufgenommen. Zudem kann sie auf Rückenwind durch das gute Wahlergebnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen. Und nicht zuletzt stellt sie mit Ursula Kwasny die Bürgermeisterin - auch das könnte ein Bonus sein.
Eine der Unabwägbarkeiten auf dem Weg zur Mehrheit ist nach wie vor die UWG, die ihre Position als drittstärkste Kraft im Rat ausbauen möchte. Bei der Kommunalwahl 2009 holten die Unabhängigen respektable neun Sitze - sie verloren jedoch drei starke Mitglieder, die sich nach Querelen um den Fraktionsvorsitz zur ABG zusammenschlossen. Gelingt es dem aufstrebenden Carl Windler als neuem Mann an der Spitze, die UWG weiter zu kräftigen? Das wird eine der spannenden Fragen der Kommunalwahl sein.

Eine andere: Was macht die FDP? Kann sie sich nach dem Auszug aus dem Bundestag von der Basis her erneuern? Vor dem neuen Frontmann Markus Schumacher liegt eine schwierige Aufgabe. Schließlich muss er auf drei Garanten für gute Wahlergebnisse verzichten. Der langjährige Fraktionschef Manfred Hermanns tritt nicht mehr an, ebenso die Ratsmitglieder Karl-Heinz Wolff und Uwe Schmitz - letzterer holte 2009 zum ersten Mal in der Geschichte der Grevenbroicher Liberalen ein Direktmandat.
Die beiden großen Parteien treten auch an, um einer weiteren Zersplitterung des Rates entgegenwirken. Ihr Argument: Bei der Vielzahl von Gruppierungen sind keine klaren Mehrheiten mehr zu erreichen. Zurzeit sind im Rat acht Parteien und Wählergemeinschaften vertreten: CDU, SPD, UWG, FDP, Grüne, ABG, FBG und die Linke. Nach dem Votum des Wahlausschusses werden insgesamt zehn Gruppen am 25. Mai antreten - neben den Genannten auch die Piraten und die neue Wählergemeinschaft "Mein Grevenbroich". Das macht deutlich: Bis zum 25. Mai wird in Grevenbroich um jede Stimme gekämpft.
Quelle: NGZ

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