Grevenbroich 5 CDU, SPD und FDP tragen den Stadt-Haushalt

Das Defizit hat sich von 35,6 auf 9,7 Millionen Euro reduziert. Der Grund: Ein Grevenbroicher Betrieb zahlte seine Gewerbesteuer nach. Von Wiljo Piel
 

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat die Mehrheit des Rates gestern Abend den Haushalt 2014 verabschiedet. UWG, Grüne und Aktive Bürger lehnten ihn ab, ebenso die Linken und die Freien Bürger. Das Defizit hat sich seit September auffallend geändert: Es ist von 35,6 auf 9,7 Millionen Euro gesunken. Das hat aber nichts mit Sparen zu tun. Vielmehr zahlte ein großer Betrieb zwischenzeitlich seine Gewerbesteuer nach.
Die Stadt ist nach wie vor das "größte Sorgenkind" im Regierungsbezirk. Das erklärte Holger Olbrich, Leiter der Abteilung Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung, gegenüber dem Rat. Sein Argument: Von 144 NRW-Kommunen, die 2011 noch unter Nothaushaltsrecht standen, sei lediglich Grevenbroich übrig geblieben. Der Experte machte deutlich: "Ein taktisches Warten auf Landesmittel ist obsolet. Das Land hat sich schon stark auf die Kommunen zubewegt – es wird keinen Nachschlag geben."
Die Verlängerung der Konsolidierungszeiträume von vier auf zehn Jahre berge die Chance, wieder zu einem geordneten Haushalt zu gelangen. "Ich bin davon überzeugt, dass Grevenbroich es schaffen kann - mit Maßnahmen, die nicht an die Substanz gehen", meinte Olbrich mit Blick auf den Sparplan der Kämmerin. Das Konzept wertete er als Startschuss für eine nachhaltige Sanierung, die bis 2024 konsequent umgesetzt werden müsse. Olbrich riet den Politikern, auf diesem Weg die Bürger mitzunehmen: "Machen Sie Betroffene zu Beteiligten."
Für einen peinlichen Auftritt sorgte am Schluss die UWG: Sie lehnte den Haushalt ab, wollte aber den Sanierungsplan mittragen. Was bekanntlich nicht möglich war, beides konnte nur im Paket verabschiedet werden. Nach einer Sitzungsunterbrechung entschied sich die Fraktion für ein Nein – sie will aber die Sparmaßnahmen mittragen . . .

Quelle: NGZ