Grevenbroich 3 Stadt besteht weiter auf Einzelhandelskonzept

Das Einzelhandelsstandortkonzept wird von der Politik derzeit kontrovers diskutiert. Für und Wider stehen auf dem Prüfstand. Von Andreas Buchbauer

Das Einzelhandelsstandortkonzept wird in den Fraktionen emsig diskutiert. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage, die kürzlich im Planungsausschuss auf Betreiben der UWG vertagt wurde. Die Verwaltung empfiehlt in ihrer Vorlage, einen FDP-Antrag zur "Liberalisierung des Einzelhandelsstandortes" abzulehnen – mit der Betonung darauf, dass es "in Einzelfällen aufgrund aktueller Entwicklungen" durchaus möglich sein soll, das Konzept gutachterlich prüfen und konkretisieren zu lassen.
Im Klartext: Ansiedlungen sind nur dann möglich, sofern es dafür gutachterlich grünes Licht gibt. Jedes Vorhaben wird geprüft. UWG-Chef Carl Windler mahnt jedoch an: "Das Konzept ist kein Gesetz. Es muss im Wesentlichen darum gehen, was gut für die Stadt ist – und nicht, ob ein Gutachter zustimmt."
Im Rathaus sieht man dies kritisch. Stadtsprecher Andreas Sterken verweist darauf, dass das Einzelhandelsstandortkonzept vom Rat in Auftrag gegeben und abgesegnet wurde. Es sieht vor, dass sich Geschäfte mit sogenannten zentren-relevanten Sortimenten nur in der Innenstadt, nicht aber in den anderen Stadtteilen ansiedeln dürfen. Zu diesen Artikeln gehören zum Beispiel Spielzeug, Unterhaltungselektronik, Schuhe und Schmuck.
"Wenn wir uns davon ohne gutachterliche Rückendeckung lösen, öffnen wir auch Gewerbe, das nicht förderlich für die Innenstadt ist, Tür und Tor. Im schlechtesten Fall hat dies sogar juristische Konsequenzen für die Stadt", mahnt Sterken. Zum Beispiel sei dann denkbar, dass Anwälte einen Standort vor Gericht einklagen. "Ohne gutachterliche Rückendeckung hätte die Stadt mit einer Ablehnung dann eher schlechte Karten."

Die FDP hatte sich in ihrem Antrag für eine Liberalisierung des Konzepts starkgemacht. Die Begründung: In der Vergangenheit habe es Ansiedlungswünsche gegeben, die dem Konzept nach innenstadtrelevant waren, für die jedoch in der Innenstadt keine Flächen zur Verfügung gestellt werden konnten. Eine Ansiedlung außerhalb des Innenstadtbereichs sei verweigert worden – und die Unternehmen hätten sich in den Nachbarkommunen angesiedelt. FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Hermanns spricht sich daher für eine "deutliche Lockerung" des Konzepts aus. Liberale und UWG liegen bei dieser Forderung eng beisammen.
Befürworter des Einzelhandelsstandortkonzepts – wie Werbering-Chef Fred Schlangen – sehen darin jedoch den Schlüssel für die "Attraktivität der Innenstadt". Das Hauptargument: Eine Aufweichung des Konzepts würde die Innenstadt deutlich schwächen. Bei der Verwaltung wird diese Sicht durchaus geteilt. "Das Konzept hilft, Fehlentwicklungen zu vermeiden", sagt Sterken. Es müsse jedoch stets neuen Entwicklungen angepasst werden. CDU-Ratsherr Wolfgang Kaiser, stellvertretender Vorsitzender des Planungsausschusses, betont: "Wir sind für die Einhaltung des Konzeptes. Aber wir wünschen uns auch mehr Einfluss auf die Härtefall-Entscheidungen."

Quelle: NGZ