Mit Freude hat die SPD-Fraktion in ihrer diesjährigen Etatberatung den Bericht des Kämmerers zur Haushaltslage der Stadt Kaarst zur Kenntnis genommen.
Demnach waren die Einnahmen 2010 um beinahe 6 Millionen Euro höher als erwartet. Damit ist die Ausgangssituation für das laufende Jahr deutlich komfortabler als angenommen und lässt Spielraum für aufgeschobene Investitionen, wie etwa einen Neubau der Feuerwache in Büttgen. Erfreulich ist, dass sich die entspannte Finanzlage auch bereits in den deutlich höheren Ansätzen der Verwaltung für Straßen- und Gebäudesanierung niedergeschlagen hat.
Dieses positive Ergebnis ist nicht allein auf Steuernachzahlungen und höhere Landeszuweisungen zurückzuführen, sondern insbesondere auf die kraftvolle wirtschaftliche Entwicklung. "Wir sind überzeugt, dass sich diese Tendenz - wie auch von der Bundesregierung erwartet - in den kommenden Jahren fortsetzen wird", so Fraktionsvorsitzende Elke Beyer.
Vor diesem Hintergrund hält die SPD auch den diesjährigen Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen für zu pessimistisch und fordert, ihn mindestens auf das Niveau des Vorjahres anzuheben.
"Der im Ganzen erfreuliche Befund sollte uns aber angesichts der großen Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, nicht leichtsinnig machen," betont Ulf Imiela. Die SPD wird daher den Sparvorschlägen der Verwaltung in weiten Teilen folgen und Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung - wie z.B. einer seit Jahren erstmals vorgesehenen moderaten Erhöhung der Grundsteuer, zustimmen. "Allerdings möchten wir nicht nur den Hausbesitzern und Landwirten einen Beitrag abverlangen, sondern schlagen vor, auch die Gewerbetreibenden durch eine maßvolle Anhebung der Gewerbesteuer einzubeziehen. Damit würden wir die Last der hohen Investitionen in unsere Infrastruktur gerechter verteilen", so Ulf Imiela.
Den notwendigen Sparmaßnahmen sollte sich nach Meinung der SPD auch die Politik anschließen, und dies nicht nur durch Kürzung von Fraktionszuwendungen - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - sondern auch durch eine angemessene Reduzierung der Aufwandsentschädigungen.
Es gibt allerdings Bereiche, in denen nach Meinung der SPD nicht gespart werden darf, sondern in die Zukunft investiert werden muss.
"Die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, die Neuordnung unserer Schullandschaft, Ausbau und Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen erfordern heute bereits Investitionen, die sich erst in Zukunft spürbar auszahlen werden", versichert Elke Beyer.
So wird die SPD alle Beratungs- und Planungskosten mittragen, die dazu führen, eine dem Wohnumfeld angemessene und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung des Gewerbegebiets Hüngert sicherzustellen.
Für neue Baugebiete fordert die SPD nach wie vor ein erweitertes Angebot an preiswertem Mietwohnungsbau. "Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich - wie von uns seit langem gewünscht - an der Hubertusstraße in Büttgen die Gemeinnützige Wohnungs- Genossenschaft Neuss engagieren wird", betont Elke Beyer.
Der veränderten Lebenssituation unserer Familien versucht die Stadt Kaarst seit Jahren durch kontinuierlichen Ausbau von Kindertagesstätten und offener Ganztagsgrundschule Rechnung zu tragen.
"Hier gilt für die SPD-Fraktion grundsätzlich die Regel, dass Bildung für alle zugänglich und daher kostenfrei sein muss. Als ersten Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels werden wir auch in diesem Jahr erneut beantragen, Elternbeiträge erst ab einem Jahreseinkommen von 37.000 Euro zu erheben. In diesem Sinne ist es auch konsequent, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung für Besserverdienende abzulehnen", so Anneli Palmen.
"In der Jugendarbeit haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass die klassischen Angebote offener Jugendarbeit in Einrichtungen organisierter Verbände nicht mehr in dem Maße wie früher wahrgenommen werden. Daher fordern wir die Einrichtung von Streetworking als zeitgemäße Ergänzung der städtischen Jugendarbeit", erläutert Udo Hartings. Für ausgesprochen unsinnig halten wir den Vorschlag der Verwaltung, bei den Jugendschutzkontrollen zu sparen, und stattdessen Mittel für private 'Schwarze Sheriffs' einzusetzen.
Auch sinkende Schülerzahlen und der Wandel bei der Akzeptanz bestimmter Schulformen zwingt uns zum Handeln. Nach der erfolgreichen Zusammenlegung der beiden Grundschulen in Büttgen steht nun die Entscheidung über einen Grundschulstandort im Ortsteil Kaarst an. Die SPD spricht sich für einen Neubau in der Stadtmitte aus.
Auch in der Frage der weiterführenden Schulen müssen tragfähige Entscheidungen getroffen werden. Hier sieht die SPD zunächst die Notwendigkeit, den Ortsteil Büttgen als Schulstandort zu stützen.
Zur Frage der Schulform nimmt die SPD die Ergebnisse einer informellen Umfrage unter Kaarster Eltern an Grundschulen ernst, in deren Ergebnis der Wunsch nach einer Gesamtschule deutlich erkennbar wurde. Um den Elternwillen verbindlich zu ermitteln, bedarf es einer formellen Befragung. Die dazu erforderlichen Mittel hat die SPD bereits gemeinsam mit anderen Ratsfraktionen beantragt. Um neben der vorgeschriebenen Befragung auch eine versierte und objektive Information der interessierten Eltern zu gewährleisten, wird die SPD einen höheren Haushaltsansatz beantragen. "Wir appellieren an CDU und FDP, ihre verfestigte Haltung im Interesse vieler Kaarster Schüler und Eltern aufzugeben und auch einen Elternwillen zu akzeptieren, der möglicherweise nicht ihrer Ideologie entspricht", so Ulf Imiela.
"Ob wir dem Haushalt 2011 zustimmen werden, wird davon abhängen, inwieweit sich die anderen Fraktionen unseren Vorstellungen annähern", erklärt Elke Beyer. Die SPD bleibt gesprächsbereit.
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