Rommerskirchen 10 Streit um Rettungswagen geht weiter

Kreisverwaltung will Rettungsdienstbedarfsplan überarbeiten. Der in Neurath stationierte RTW bleibt vorerst dort. Von Sebastian Meurer
 

Das Tauziehen um einen eigenen Rettungswagen für die Gemeinde wird weitergehen. Der Rhein-Kreis Neuss will diese Frage im Zuge der Überarbeitung seines Rettungsdienstbedarfsplans beantworten. Im Rahmen der dann vorzunehmenden Analysen soll auch geprüft werden, welche Auswirkungen die zum Jahresende geplante Verlegung des seit Juli 2012 in Neurath stationierten Rettungswagens ins weiter entfernte Frimmersdorf hat, wo gestern morgen der Grundstein für eine neue Wache gelegt wurde.
Im Kreistagsausschuss für das Rettungswesen sowie den Feuer- und Katastrophenschutz konnte sich Martin Mertens (SPD) mit der Forderung nach einem eigenen Rettungswagen für Rommerskirchen nicht durchsetzen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Gemeinderat vor zwei Jahren einstimmig gefasst. Zwischen der Kreisverwaltung und der CDU sowie der SPD gab es im Ausschuss keinen Konsens über die Interpretation der jüngsten Einsatzzahlen. Der sogenannte Hilfefristerreichungsgrad von zwölf Minuten liegt bei 89,9 Prozent. Kreisverwaltung und CDU betonten die eher geringfügige Unterschreitung der Vorgabe von 90 Prozent, während Mertens und Albert Richter für die SPD darauf beharrten, dass die Zielmarke verfehlt worden sei. Mertens verwies darauf, dass das Erreichen dieses Werts seit 2012 tendenziell sinke. Contra gab es von Heiner Cöllen (CDU), der von einer "Schieflage" der Gemeinde sprach, deren Brandschutzbedarfsplan schließlich noch einer Überarbeitung bedürfe. Er warf der SPD "Blauäugigkeit" vor und warf die Frage auf, "wie Sie denn die 100 Prozent erreichen wollen." Was Albert Richter damit konterte, dass "keiner was von 100 Prozent gesagt hat." Bernd Ramakers (CDU) rechnet damit, dass es deutlich zügiger verlaufen und die von der Verwaltung in Aussicht gestellte Analyse "während des zweiten Quartals" fertig gestellt sein wird. Änderten sich die Zahlen erneut, könne dann der Kreistag relativ kurzfristig entscheiden, so Ramakers.
Ob Rommerskirchen einen Rettungstransportwagen erhält, "können wir nicht allein entscheiden", sagte Dezernent Ingolf Graul mit Blick darauf, dass die Nachbarstädte und die Krankenkassen zustimmen müssten. Angesichts so knapper Zahlen wie 89,9 oder 90 Prozent "wird keiner zustimmen", so Graul. Strittig war in der Diskussion auch die rechtliche "Qualität" der Zwölf-Minuten-Frist. Mertens verwies hier auf einen Ministeriums-Erlass, wonach ein Rettungswagen im ländlichen Raum binnen maximal zwölf Minuten einzutreffen habe. Der Fraktionschef der Rommerskirchener SPD warf die Frage auf, warum im benachbarten Rhein-Erftkreis die Einhaltung dieser Frist im ländlichen Raum gewährleistet werde, dies aber nicht im Rhein-Kreis möglich sei. Zur Sprache kam auch eine Stellungnahme von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens vom vergangenen Jahr: Darin hatte sie den bisherigen Stand für unbedenklich erklärt, wenn die 90-Prozent-Marke weiterhin erreicht wird. Für Kreisverwaltung und CDU ist dies zumindest im Prinzip der Fall, für die SPD halt nicht.

Quelle: NGZ