Freitag, 21. Februar 2014

Grevenbroich Politiker werfen Stadt Alleingang vor

Fraktionen nicht über die Suche nach Asylbewerber-Unterkünften informiert. Von Wiljo Piel
 
Die Stadtverwaltung sucht in Grevenbroich nach geeigneten Grundstücken für Asylbewerber-Unterkünfte – und die Politik weiß offiziell nichts davon. Diese Tatsache sorgte gestern für Kritik aus den beiden großen Ratsfraktionen. CDU und SPD warfen der Stadt einen Alleingang vor, der nicht so ohne weiteres hingenommen werden könne.
Wie gestern berichtet, haben die städtischen Flüchtlingsunterkünfte ihre Kapazitätsgrenzen erreicht – nun wird nach Alternativen gesucht. Unter anderem wurde ein Gelände am Langer Weg in Gindorf begutachtet, das sich in unmittelbarer Nähe des Kraftwerks befindet. Auf der Fläche wurden bereits Rodungen vorgenommen – allerdings nur vorsorglich, wie es aus dem Rathaus heißt. Denn über einen Standort sei noch nicht entschieden worden.
Horst Gerbrand zeigte sich gestern überrascht von den Aktivitäten der Verwaltung: "So kann das nicht laufen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende gegenüber unserer Zeitung: "Die Politik, vor allem die Mitglieder des Sozialausschusses, hätten frühzeitig in das Vorhaben der Stadt eingebunden werden müssen. Stattdessen verläuft alles hinter verschlossenen Türen – und wir bekommen nichts mit."
Bei der Suche nach Standorten für Flüchtlings-Unterkünfte müsse viel Fingerspitzengefühl bewiesen werden, meint Gerbrand: "Es muss gemeinsam mit der Bevölkerung überlegt werden, wo und wie Asylbewerber am besten untergebracht werden können, so dass es auch zu einer Integration kommt." Für ihn stehe fest, dass im Vorfeld unbedingt die Politik miteinbezogen werden müsse: "Es muss bewertet und diskutiert werden, welchen Weg wir wie gehen wollen."

Das unterstreicht auch SPD-Fraktionsvize Holger Holzgräber: "Gerade bei einem solch sensiblen Thema erwarte ich, dass die Verwaltung in einer engen Abstimmung mit der Politik steht. Das kann nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschehen." Unterkünfte in der Nähe des Kraftwerkes könne sich Holzgräber nicht vorstellen: "Es kann nicht sein, dass wir Menschen, die hochtraumatisiert zu uns kommen, auf ein solches Gelände abschieben. Wer kommt auf eine solche Idee?"
Die CDU verlangte gestern eine Aufklärung darüber, warum der städtische Sozialdezernent einen Alleingang unternommen habe. "Selbstverständlich kann eine Entscheidung über einen Standort erst erfolgen, wenn die Politik informiert ist und sie sich eine Meinung gebildet hat", erklärte Fraktionsvorsitzender Norbert Gand: "Dafür müssen wir aber zumindest informiert werden – das ist bis heute nicht geschehen."
Quelle: NGZ

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