Das
Vorhaben, den Einkaufsstandort Lessingplatz durch einen Supermarktes zu
beleben, ist politisch entschieden. Der Bebauungsplan passierte gestern
den Ausschuss. Verwaltung ist überzeugt: Der hält einer Prüfung vor
Gericht stand.
Von Christoph Kleinau
Dass Investoren Pläne mitbringen, ist die Regel, dass
sie im Planungsausschuss aber mit einem Rechtsbeistand erscheinen,
(bislang noch) die Ausnahme. Mirco Strauch, Projektleiter in der
niederländischen Ten Brinke Group, entschied sich gestern zu diesem
Schritt. Angesichts des fortgesetzten Widerstandes der Bürgerinitiative
"Pro Realschulwiese" gegen den Neubau eines Supermarktes auf dem
Lessingplatz rechnet wohl auch der designierte Bauherr damit, dass der
schon seit Jahren geführten politischen Debatte eine Auseinandersetzung
vor Gericht folgen wird. So stand gestern nicht die Frage im Raum, ob
der Supermarkt gebaut wird, sondern ob der Bebauungsplan, der nur noch
von einem einzelnen UWG-Vertreter abgelehnt wird, vor Gericht Bestand
hat. Klare Antwort der Verwaltung: Ja.
Nur Stunden vor der Sitzung hatte sich die
Bürgerinitiative noch einmal schriftlich zu Wort gemeldet. Die
Ausführungen der Stadt seien "weiterhin als abwägungsfehlerhaft
anzusehen", zitiert sie aus dem Bericht eines von ihr beauftragten
Gutachters, der sich auch mit den Stellungnahmen der Stadt zu den
Einwänden, die die Norfer gegen diese Pläne erheben, beschäftigt hat.
Deshalb sei trotz der Nachbesserungen festzustellen, dass "der Standort
für die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes aus
Immissionsschutzgründen nicht geeignet ist." Damit musste man sich
auseinandersetzen.
Der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Baum (CDU) machte
den Anfang, als er den dicken Stapel Papier hochhielt, der im Laufe der
Beratungen zusammengekommen ist. Und in der Tat hatte die Verwaltung
viel Arbeit darauf verwandt, auf 85 Seiten die 66 Einwände und ihre
Bewertung derselben darzulegen. Debattiert wurden aber nur noch die
Aspekte Lärm und Parkplätze.
Anne Becker, Abteilungsleiterin Städtebau im
Planungsamt, musste dazu plausibel machen, warum das ursprüngliche
Lärmgutachten noch einmal überarbeitet worden sei. Ihre Antwort: Das
Gutachten wurde auf der Basis der vom Investor gewünschten größeren
Verkaufsfläche von 1470 Quadratmetern erarbeitet, tatsächlich billigte
ihm die Neusser Politik nur 200 Quadratmeter weniger zu. Das galt es
anzupassen, damit, so Becker, "es keine Hintertür gibt, um den Markt
doch noch zu vergrößern." Schon das alte Gutachten hätte den Markt
genehmigungsfähig gemacht, das neue komme nun zu Werten, die, wie der
Anwalt des Investors darlegte, "unterhalb dessen liegt, was in
allgemeinen Wohngebieten hinnehmbar ist". Es sei sichergestellt, dass
"die Wohn- und auch die Lernverhältnisse in der angrenzenden Schule
gewahrt bleiben", formuliert die Verwaltung. Auch beim Thema Parken
sieht Becker die Stadt auf der sicheren Seite. "Mehr als benötigt",
wertet sich den Zuwachs auf künftig 137 öffentliche Parkplätze.
Das Ziel, den Nahversorgungsstandort Lessingplatz zu
stärken, ist mit Ansiedlung des Marktes noch nicht erreicht, stellt die
Verwaltung fest. Dazu sollen nun die Ideen aus dem Werkstattgespräch
2005 zur Wohnumfeldverbesserung aufgegriffen und weiterentwickelt
werden. Der Markt sei aber ein "entscheidender Impulsgeber" dazu.
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