Jüchen Bürgermeister bringt Etat 2014 erneut ein

Die FWG hatte die Formfehler gefunden. Nun haben Kämmerin und Bürgermeister unterzeichnet.
 

In einem Ranking der kürzesten Ratssitzungen in Jüchen dürfte die vergangene nicht fehlen. Sie musste einberufen werden, nachdem die Freie Wählergemeinschaft (FWG) die Rechtsgültigkeit des Haushaltsentwurfs angezweifelt hatte. Jetzt legte Bürgermeister Harald Zillikens den Etatentwurf für 2014 erneut vor: "Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht genügen wir damit der Form", sagte Zillikens.
Was die FWG bemängelt hatte: Bürgermeister Harald Zillikens hatte auch die Funktion des Kämmerers übernommen, da Kämmerin Annette Gratz sich im Mutterschutz befindet. In dieser Funktion hatte er den Haushaltsentwurf inklusive Haushaltssatzung aufgestellt. Als Bürgermeister hatte er das Zahlenwerk zudem festgestellt – nach Ansicht der FWG hätte er diese Doppelfunktion nicht ausüben dürfen. Sie argumentierte, dass Kämmerer und Bürgermeister unabhängig voneinander agieren müssten: Der Kämmerer müsste den Entwurf aufstellen, der Bürgermeister bestätigen. Sonst sei der Entwurf nicht rechtsgültig.
Harald Zillikens führte aus, dass die Verwaltung Rücksprache mit dem Rhein-Kreis Neuss sowie dem Städte- und Gemeindebund gehalten habe. Der Kreis als Kommunalaufsicht habe die erneute Einbringung des Haushaltsentwurfs empfohlen: Wie die Verwaltung handeln würde, wollte zuvor aber weder der Kreis noch die Verwaltung selbst öffentlich äußern. Möglich wäre auch die Unterschrift eines Stellvertreters für die Kämmerin gewesen.

Die jetzige Lösung: Die Unterschrift von Kämmerin Annette Gratz dokumentiert die Aufstellung, die zweite von Bürgermeister Harald Zillikens die Bestätigung des Entwurfs. Der Verwaltungschef erinnerte daran: "In den vergangenen acht Jahren haben wir sechs Haushalte mit nur einer Unterschrift eingebracht." Das sei weder vom Rhein-Kreis noch von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bemängelt worden. "Viele Kommunen, die keinen Stellvertreter für den Kämmerer haben, verfahren so", sagte der Bürgermeister. Dies würde Zeit und Geld sparen. "Annette Gratz darf auch während der Elternzeit bis zu 30 Stunden für die Gemeinde tätig sein – und das ist sie", betonte Harald Zillikens.
Gerolf Hommel zeigte sich von dem jetzigen Vorgehen nicht überzeugt: "Da hat's wohl keiner gemerkt", meinte er mit Blick auf diese vorherigen Etatentwürfe. Er warf ein, dass Annette Gratz als Kämmerin nicht ordentlich bestellt worden sei – dies widerlegte Zillikens mit dem Hinweis auf die Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuss sowie des Rates.

Quelle: busch-