Grevenbroich Landrat genehmigt das Sanierungskonzept

Bürgermeisterin Ursula Kwasny sprach gestern von einer guten Nachricht: Der Sanierungsplan ist genehmigt – jedoch unter Auflagen. Von Andreas Buchbauer
 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hatte für Bürgermeisterin Ursula Kwasny gestern ein Präsent dabei: die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts. "Für unsere Stadt sind das gute Nachrichten", betonte Kwasny. Damit tritt der vom Stadtrat am 30. Januar beschlossene Sanierungsplan mit seinen 45 Sparmaßnahmen in Kraft. Bis 2024 will die Stadt, die sich seit 2003 im Nothaushalt befand, so einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.
Das Sanierungskonzept kann als Wegweiser für die kommenden zehn Jahre verstanden werden. "Wir sind gehalten, die Maßnahmen umzusetzen", betont Kwasny und nimmt die Politik in die Pflicht. Die Zeit der teuren Versprechungen müsse vorbei sein. Für Projekte wie die Sanierung des Tunnels an der Zedernstraße oder neue Kunstrasenplätze für den TuS Grevenbroich gebe es im Haushalt keine Mittel. "Da müsste man sehen, ob sich das über die Sportpauschale stemmen lässt", erklärt Kwasny.
So groß die Freude im Rathaus gestern auch über das Schreiben des Landrats war – für die Stadt bedeutet es in erster Linie den Startschuss für einen langen Weg. Kämmerin Monika Stirken-Hohmann betonte, dass dieser hart werden könne. "Die Planung für einen Zeitraum von zehn Jahren birgt immer Risiken." Diese gelte es zu meistern.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke spricht in seinem Schreiben sogar von "erheblichen Risiken". So plane die Stadt, die Personalaufwendungen auf rund 32,5 Millionen Euro zu begrenzen. Dies soll vor allem durch strukturelle Einsparungen gelingen – also zum Beispiel durch die Zusammenlegung von Fachbereichen, die Kürzung von Dienstleistungen oder die Privatisierung der Offenen Ganztagsbetreuung (Ogata) in den Grundschulen. Es sei "ungewiss, ob sich die vorgesehenen Personalmaßnahmen wie geplant umsetzen lassen", schreibt Petrauschke. Dezernent Claus Ropertz, in dessen Fachbereich das Personal fällt, sprach von einer großen Herausforderung: "Das wird kein Zuckerschlecken."

Zwei weitere Batzen, die der Landrat kritisch sieht: Es bleibe abzuwarten, ob sich die aus den neuen interkommunalen Gewerbegebieten erhofften Mehrerträge von 3,5 Millionen Euro erzielen lassen. Und es sei "nicht absehbar", dass der durch die "geplante Neustrukturierung der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich (WGV) angestrebte jährliche Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 1,15 Millionen Euro erzielt werden kann". Er habe sich jedoch "trotz der bestehenden Risiken und Unwägbarkeiten" in Abstimmung mit der Bezirksregierung zu einer Genehmigung des Sanierungsplanes entschlossen, da das Erreichen des Ziels "zum jetzigen Zeitpunkt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann".
Dabei attestiert Petrauschke der Stadt, dass die jetzt vorgelegten Zahlen eine "nicht unerhebliche Verbesserung" im Vergleich zu den Vorjahren darstellen.

Quelle: NGZ