Donnerstag, 10. Mai 2012

Neuss Urteil zum Solidarpakt stärkt die Kommunen

ngz-online.de Nachdem das Landesverfassungsgericht am Dienstag auch auf Betreiben der Stadt Neuss als Klägerin das Gesetz zum Solidarpakt gekippt hat, sehen nun Politiker aller Parteien die nächste Landesregierung in der Pflicht, eine faire und zukunftsfeste Regelung zur Finanzierung der Lasten der deutschen Wiedervereinigung zu treffen. Damit erschöpfen sich allerdings die Gemeinsamkeiten auch schon fast. mehr

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