Manuel Bienefeld setzt sich dafür ein, die Hundesteuer künftig zweckgebunden zu verwenden – für Hundeplätze oder Gassibeutel.
Von Daniela Buschkamp
Die Hundesteuer sinnvoll einzusetzen – dafür kämpft
jetzt der Gubberather Manuel Bienefeld im Internet. Er hat eine Petition
auf der Website "www.openpetition.de" eingerichtet; zudem sucht er im
sozialen Netzwerk "Facebook" nach weiteren Unterstützern. Er wünscht
sich: "Die Abgabe sollte sinnvoll eingesetzt werden – nämlich für
Hunde." Was er in der Gemeinde vermisst: "Einen gesicherten Hundeplatz,
an dem man seine Tiere ohne Leine laufen lassen kann." Durch eine solche
Einrichtung würden auch Konflikte über die Anleinpflicht vermeiden –
die Tiere könnten sich "gesetzeskonform" austoben. Vor wenigen Tage
hatte erst die Gemeindeverwaltung alle Hundebesitzer dazu aufgefordert,
ihre Vierbeiner in der Nähe von Gewässern nicht frei laufen zu lassen.
Sonst würden etwa Brutvögel und andere Tiere gestört. Das kann Manuel
Bienefeld nachvollziehen, aber er meint: "Es muss auch etwas für die
Hunde in der Gemeinde Jüchen gemacht werden."
Der 25-Jährige ist begeisterter Hundebesitzer von
Rocky und Benja, zwei Labradoren. "Als mein zweiter Hund dazu kam, habe
ich mich verstärkt mit dem Thema Hundesteuer beschäftigt", sagt
Bienefeld. Er kam zu der Einschätzung, dass die Abgabe zweckgerichtet
verwendet werden sollte – etwa für einen Hundeplatz oder für
"Gassibeutel"-Stationen, um die Straßen und Wege im Gemeindegebiet
sauber zu halten. In anderen Städten und Gemeinden würde dies bereits
praktiziert. In der Nachbarstadt Grevenbroich hat sich etwa der
Werbering dafür stark gemacht.
Mit dieser Meinung steht der Gubberather nicht allein
da: Rund 150 Unterstützer hat er bisher gefunden. "Ich bin zufrieden,
wie gut es nach wenigen Tagen läuft", sagt der Hundebesitzer. Jetzt will
er in Jüchener Geschäften außerdem Unterschriften-Listen auslegen. Zu
den Befürwortern gehört etwa Karina Karlstedt, die eine Hundeschule
führt: "Ich bin per Zufall auf die Petition aufmerksam geworden. Sie
gefällt mir, deshalb habe ich unterschrieben."
Ein anderes Beispiel für eine Petition, die im Netz
gestartet wurde, ist die Initiative zum Grevenbroich-Kennzeichen. Boris
Schnitzler, Geschäftsmann aus Grevenbroich, hatte via Facebook und über
die "Open Petition"-Website Befürworter gesucht. Landrat Hans-Jürgen
Petrauschke hat er damit nicht überzeugen können. Jetzt will er mit Rolf
Göckmann, dem Vorsitzenden der "Aktiven Bürger Grevenbroich", einen
Beschwerde-Antrag im Kreis-Ausschuss formulieren.
Nach Einschätzung von Rathaus-Sprecher Norbert Wolf
hat Bienefelds Petition wenig Erfolgsaussichten: "Die Hundesteuer ist
eine Aufwandssteuer." Sie sei eine gemeindliche Abgabe, mit der das
Halten von Hunden besteuert werde. "Wie jede Steuer ist sie eine
öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung, wie etwa
Reinigung der Straßen von Hundekot gegenübersteht", so Wolf. Nach dem
Gesamtdeckungsprinzip wird die Abgabe verwendet, um alle kommunalen
Aufgaben zu finanzieren.
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