news894.de Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss sehen sich für eine mögliche Neuwahl des NRW-Landtags gut gerüstet. Jörg Geerlings bezeichnete die Drohung der Landesregierung allerdings als erpresserisch. Lutz Lienenkämper sagte, die Landesregierung gestehe damit ihr Scheitern ein. Und Wiljo Wimmer erklärte, Neuwahlen würden das Haushalts-Problem der Regierung nicht ändern.
Unter anderem SPD-Ministerpräsidentin Kraft setzt auf Neuwahlen, falls die Opposition gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung klagen wird. Mit einer solchen Klage hatte die CDU gedroht, weil sie einen verfasssungswidrigen Haushalt befürchtet. Streitpunkt ist die Neuverschuldung. Wegen ihr hatte die Opposition bereits gegen den Nachtragshaushalt 2010 geklagt. Hier soll nächste Woche das Urteil am Verfassungsgerichtshof in Münster fallen.
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