Freitag, 19. November 2010

Neuss Straßenreinigung: Einführung einer Gebühr abgelehnt

NGZ-Online.de Eine Gebühr, für die es keine Leistung gibt? Das ist mit der Politik nicht zu machen. Deshalb lehnte der Umweltausschuss gestern die von der Verwaltung vorgeschlagene Wiedereinführung der 2005 abgeschafften Straßenreinigungsgebühr ab. Die SPD wäre dem Vorschlag gefolgt, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Verantwortung für die Sauberkeit auf den Straßen wieder auf die Stadt übergeht, der Bürger von seiner Kehrpflicht entbunden wird. Den Ausschlag gab in der Debatte, dass die städtische Tochter AWL laut Wirtschaftsplan für 2011 keinen höheren Aufwand bei der Straßenreinigung betreiben wird, also keinen Handschlag mehr macht. Und dafür sollen die Bürger künftig jährlich zwei Millionen Euro an Gebühren aufbringen?

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