Neuss Ratsmehrheit droht Unterzahl in Ausschüssen

Knappe Mehrheitsverhältnisse und gescheiterte Einigungsversuche im Vorfeld lassen eine spannende und lange Ratssitzung erwarten. Von Christoph Kleinau

Die konstituierende Sitzung des Rates morgen droht zur Mammutsitzung zu werden. Weil sich nämlich die Runde der Fraktionsvorsitzenden am Dienstagabend weder auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Aufteilung der Ausschuss-Vorsitze, noch auf die künftige Größe der Ausschüsse einigen konnte, wird über jede einzelne Position, jeden Ausschuss getrennt verhandelt und abgestimmt werden müssen. Und weil der Rat direkt danach in die Sommerpause geht, eine Fortsetzung zu einem weiteren Termin nicht möglich ist, haben die 68 Stadtverordneten wohl keine Chance, das WM-Viertelfinale der deutschen Fußballer zu sehen.
Warum ist die Größe des Ausschusses strittig?
Bleibt es, wie bisher, bei 22 Sitzen in jedem Ausschuss, gibt es ein rechnerisches Patt in allen Gremien. Neun CDU- und zwei Grünen-Stadtverordnete einerseits stünden dann sechs Vertretern der SPD, zwei der FDP und jeweils einer von Linkspartei, der Fraktion "Piraten/UWG" und AfD gegenüber. Der Einzelbewerber der BIG-Partei bleibt ohne Anschluss an eine Zählgemeinschaft ohne Ausschusssitz. Um der Koalition auch in den Ausschüssen eine Mehrheit zu sichern, soll die Zahl der Sitze auf 25 erhöht werden. Das kann aber für die Ratsmehrheit zu einem Bumerang werden, erklärt Gottfried Dorschner vom Büro für Ratsangelegenheiten. Denn weil die FDP-Fraktion nach Aufnahme von Dirk Aßmuth genau wie die Grünen sieben Stadtverordnete stellt, wird per Los entschieden, wer drei und wer nur zwei Mandate in einem Ausschuss erhält. Die weitere Verteilung wäre dann so: CDU 10, SPD 7, Linke, Piraten/UWG, AfD jeweils 1. Unterliegen die Grünen im Losverfahren, stehen den 12 Mandaten der Koalition 13 der Opposition gegenüber. Denn in Ausschüssen stimmt der Bürgermeister nicht mit.
Wie wird entschieden, welche Partei welchen Ausschussvorsitz bekommt?

Wer den Vorsitzenden in einem Ausschuss stellt, hat Einfluss auf die Tagesordnung und die Themen. Deshalb kommt diesen Funktionen strategische Bedeutung zu. 2009 gelang es, im Vorfeld zu verhandeln, welche Partei im einzelnen Vorsitzende stellte - und wo. Das scheiterte am Dienstag unter anderem daran, dass die CDU genau wie die SPD den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung für sich beansprucht. Also erfolgt die Auswahl im Zugriffsverfahren, bei dem die stärkste Fraktion aus den 13 Vorsitzendenposten im "Topf" als erste auswählen kann. Weil die Koalition und das Fünfer-Bündnis Zählgemeinschaften gebildet haben, die Blöcke mit 34 beziehungsweise 31 Stadtverordneten etwa gleich groß sind, darf die Koalition bei den ungeraden, die Opposition bei den geraden Zahlen zugreifen. Welche Ausschüsse gewählt und wie sie besetzt werden, wird innerhalb der Zählgemeinschaften geregelt. Der Hauptausschuss und der Jugendhilfeausschuss bleiben ausgenommen. In einem ist der Bürgermeister Vorsitzender, der Jugendhilfeausschuss wiederum wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte heraus.
Wie werden die stellvertretenden Bürgermeister gewählt?
In freier Wahl. Allerdings haben die Fraktionen/Listen in der Reihenfolge ihrer Größe das Vorschlagsrecht. Die Koalition wird Thomas Nickel für die Position des ersten Stellvertreters nominieren, die SPD den Landtagsabgeordneten Reiner Breuer. Weil die Grünen darauf verzichten, einen Bürgermeister zu stellen, wird die Koalition noch Jörg Geerlings vorschlagen. Theoretisch könnte die Position eines vierten stellvertretenden Bürgermeisters geschaffen werden, damit auch die FDP zum Zuge kommt, doch das trägt Schwarz-Grün nicht mit. Extra bezahlt würde diese Position nicht. Die Gemeindeordnung sieht nur drei Stellvertreter vor.

Quelle: NGZ