Neuss 0 FDP-Programm betont Stadtentwicklung

Der Wettbewerb der Städte um Köpfe und Unternehmen wird beinhart. Davon ist die Neusser FDP überzeugt, die die Stadt zukunftsfit machen und gut positionieren will. "Wir können Neuss nur attraktiv machen durch Wachstum", betonte Fraktionsvize Achim Rohde gestern bei Vorstellung des FDP-Wahlprogramms, das mit der Stadtentwicklung und Anstrengungen, die Stadt für Unternehmen wie Neubürger interessant zu machen, seine zentralen Themen hat. Von Christoph Kleinau
 

Die Fokussierung findet auch in den Wahlplakaten ihren Niederschlag. Für die wurden nur drei Motive ausgewählt. Spitzenkandidat Hermann-Josef Verfürth ("Gute Wahl für Neuss") gibt der Kampagne ein Gesicht, solide Finanzen ("Mit Moos viel los") und der von der FDP initiierte Masterplan "Neuss an den Rhein ("Rollmops-Allee wird Schützenboulevard") die Inhalte.
Mit Rohde und Heinrich Köppen gehörte die Spitze der Ratsfraktion zum kleinen Kreis derer, die den Programmentwurf erarbeiteten. Michael Fielenbach kam nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden hinzu. Er nennt das Programm eine nahtlose Fortführung des Programms von 2009, das Leitschnur der Ratsarbeit in den vergangenen fünf Jahren war, in denen die FDP mit dem Koalitionspartner CDU die Ratsmehrheit bildete und Politik gestalten konnte. Diese Koalition würden die Liberalen gerne fortsetzen. "Ein starkes bürgerliches Lager" müsse das Ziel sein, sagt Spitzenkandidat Verfürth mit Blick auf die vielen kleinen Parteien, die in den Rat drängen. Verhandlungsgrundlage nach der Wahl wäre das neue Programm, das in acht Politikfeldern eine Bestandsaufnahme des Erreichten mit Aussagen zu künftigen Initiativen verbindet. In dem Kurzprogramm heißt das knapp: "So wollen wir weitermachen."
Weitermachen will die FDP mit der Entwicklung der Hammer Landstraße unter Einschluss von Wendersplatz und Teilen der Rennbahn. Das soll Aufgabe einer neuen Stadtentwicklungsgesellschaft werden, die die FDP als neues Instrument, neuen Akteur installieren will. Teile des Gebäudemanagements, das die FDP reformieren will, könnten darin aufgehen. Die Vermarktung der Flächen im Hammfeld II solle durch Workshops für Investoren und Stadtplaner vorangetrieben werden, um eine einzigartige Verbindung zwischen Rheinparkenter und Altstadt zu schaffen. "Der Innenstadtfonds macht es möglich", heißt es zur Finanzierung des Ganzen im Programm. Und Rohde unterstreicht: "Das Höffner-Möbelhaus ist die Schlüsselinvestition für die Erschließung".

Stabile Gebühren und Steuern, die Schaffung von Wohnraum zu angemessenen Preisen, die Umwandlung aller Schulformen in Ganztagsschulen und Beitragsfreiheit bei den Kindergärten sind für die FDP Ansatzpunkte, um die Stadt als Wohnort interessant zu machen.
Beim Thema Energiepolitik bleibt die FDP bei ihrem Nein zum Bau von zwei Windkraftwerken in Hoisten. Ihr Bau sei schlicht unwirtschaftlich. Besser wäre eine Beteiligung an den Stadtwerken Düsseldorf , "um günstig Gas aus Norwegen beziehen", heißt das im Programm. Dort wird auch die Offenheit gegenüber Fracking-Versuchen zur Gewinnung von Erdgas betont.

Quelle: NGZ