Neuss Zuviel für den Solidarpakt gezahlt

wz-newsline.de Der Name klingt sperrig, die Thematik ist kompliziert, die Entscheidung eindeutig. Am Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster entschieden: Das Einheitslastenabrechnungsgesetz vom Februar 2010 ist verfassungswidrig. Gegen dieses Gesetz hatten 91 Städte und Gemeinden... mehr