Als scheinheilig bezeichnet der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Erwin Popien die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der FDP Kaarst, Jörg Löhler an der Änderung der Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden 2011 (siehe -039;Kaarst Aktuell-039; v. 16. Januar 2011), die für Kaarst geringere Landesmittel bedeuten.
Auch wenn es für die Stadt Kaarst schmerzhaft sei, die Änderung der Schlüsselzuweisungen sei kein Willkürakt der rot-grünen Landesregierung sondern das verfassungsrechtlich gebotene statistische Ergebnis unveränderter Verteilungskriterien. Die Zuweisungen an die Kommunen richteten sich nach Steuerkraft, Einwohnerzahl (-039;Hauptansatz-039;), Sozialausgaben (-039;Soziallastenansatz-039;) und Steuersätzen (-039;fiktiver Hebesatz-039;). Im Vergleich zu vielen Ruhrgebietsstädten sei z.B. der Anstieg der Sozialausgaben in Kaarst geringer und die Not in anderen Städten deutlich höher.
Auch die FDP wisse, dass die jetzt vorgenommene Grunddatenanpassung bei den Schlüsselzuweisungen verfassungsrechtlich unumgänglich gewesen sei, da die alte Regelung die veränderten Belastungen der Kommunen nicht mehr widerspiegeln. Allerdings habe die alte Landesregierung diese Anpassung jahrelang auf verfassungswidrige Weise verschleppt. Hätte FDP-Innenminister Wolf diese Anpassung - wie eigentlich notwendig - vor der Landtagswahl im Mai 2010 vorgenommen, müssten sich die Städte jetzt nicht beklagen, dass sie die neuen Daten erst nach Vorlage ihrer Haushaltspläne erhalten haben, so Popien.
Gerade die FDP habe keinen Grund, Kritik an der kommunalen Finanzpolitik der neuen Landesregierung zu üben. -Unter FDP-Innenminister Wolf sind die Kommunen in NRW systematisch ausgeplündert worden-, kritisiert Popien. So habe die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer vorenthalten, die erst von der neuen Regierung wieder in den Steuerverbund aufgenommen wurden. Zudem mussten die Kommunen einen Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt liefern.
-Eine Partei, die den Städten mit der Gewerbesteuer die wichtigste originäre Einnahmequelle wegnehmen will, sollte schweigen,- riet Popien.
Die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden sei vor allem das Ergebnis der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, die den Städten und Gemeinden zuerst wachsende Soziallasten aufgebürdet und sie dann damit alleine gelassen habe. Diese Politik habe viele Kommunen an den finanziellen Abgrund gebracht. Allein die Steuergeschenke für Hoteliers und Erben, die die FDP 2010 durchgesetzt habe, koste die Stadt Kaarst Jahr für Jahr 750.000 - an Steuereinnahmen. -Bis heute ist die Bundesregierung nicht bereit, den Städten und Gemeinden zu helfen-, klagt der SPD-Vorsitzende.
Im Übrigen dürfe man die Schlüsselzuweisungen nicht isoliert betrachten. Sie seien nur ein Faktor der Kommunalfinanzierung. Insgesamt seien im Unterschied zur schwarz- gelben Koalition im Bund und im Land die Kommunen seit dem Regierungswechsel finanziell gestärkt worden. So sei das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 um 300 Millionen Euro höher ausgestattet, als das ursprüngliche schwarz-gelbe GFG 2010. -Wenn es nach CDU und FDP gegangen wäre, müsste Kaarst mit noch viel weniger Geld auskommen-, so Popien.
Außerdem habe die neue Landesregierung die Städte und Gemeinden von ihrem Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts befreit. -Das sind noch einmal rund 166 Millionen Euro für die Stadtkassen-, so der SPD-Vorsitzende. Kurz nach Regierungsübernahme habe das Land außerdem 240 Millionen Euro an die Kommunen zurückgegeben, die zu hohe Beiträge in die Wohngeld-Entlastung geleistet hatten. Ebenso hätten die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro für den Kita-Ausbau erhalten, der von der Vorgängerregierung versprochen, für die aber nicht ausreichend Geld bereitgestellt worden sei. Davon profitiert auch Kaarst.
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