Es fehlen viele Milliarden: Nach zwei Jahren intensiver wissenschaftlicher Analyse der Finanzsituation in Nordrhein-Westfalen weist ein Gutachten im Auftrag des Landkreistages (LKT) NRW nach, dass die Landesregierung den 30 Kreisen und der Städteregion Aachen seit Jahrzehnten in dramatischem Umfang zu wenig Geld zur Verfügung stellen. Erarbeitet wurde das Gutachten vom bundesweit renommierten Finanz-Experten Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik Bottrop)
Auf Bitte von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte LKT-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein jetzt die zentralen Ergebnisse des Gutachtens im Finanzausschuss des Kreistages in Grevenbroich vor. Insgesamt, stellt Klein fest, führten schwer wiegende Mängel im System und die chronische Unterfinanzierung der Kreise im Land Nordrhein-Westfalen zwangsläufig zu höheren Kreisumlagen. Eine Situation, die jährlich zu wiederkehrenden Streit über die Höhe der Kreisumlage zwischen Landräten und Bürgermeistern vor Ort führt. Als Grund nannte Klein vor allen die explosionsartig steigenden Kosten für den Sozialbereich – hier zahlen die Kreise 80 Prozent der Kosten. Ein hartes Urteil fällt das Gutachten auch über die Höhe der Mittel, die das Land Nordrhein-Westfalen den Kreisen überhaupt zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellt, die so genannten Schlüsselzuweisungen. Sie seien "nicht angemessen" und stünden im Widerspruch zur Verfassung des Landes und zur Rechtsprechung des NRW-Verfassungsgerichtshofs.
Klein nutzte die Gelegenheit im Finanzausschuss und wies auch auf Handlungsempfehlungen des Gutachtens hin: Das überproportionale Wachstum der pflichtigen Soziallasten spricht für eine höhere Gewichtung der Kreisschlüsselzumasse. Dies ermöglicht eine Absenkung der Kreisumlagen. Ferner muss der Soziallastenansatz im Volumen und in seiner Umverteilungsintensität erhöht werden. Eine gemeinsame Schlüsselmasse sei für die übergemeindlichen (überörtlichen) Aufgaben der Kreise und der kreisfreien Städte zu bilden. Und die gemeindlichen (örtlichen) Aufgaben der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden würden danach aus der Gemeindeschlüsselmasse alimentiert.
Dr. Klein weist zudem darauf hin, dass die Problematik der Soziallastenverteilung dringend sachgerecht gelöst werden muss: "Wer den Kreisen endlich mehr Geld für die Bewältigung ihrer Aufgaben gibt – besonders im sozialen Bereich – entlastet durch sinkende Kreisumlagen auch die Städte und Gemeinden."
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