Dort stand der Monatsbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung auf der Tagesordnung. "Eine bemerkenswerte Entkopplung" entdeckte auch Rainer Thiel (SPD), als er den brummenden ersten Arbeitsmarkt mit dem schwächelnden Hartz-IV-Bereich verglich, in dem die Langzeitarbeitslosen unterstützt werden müssen. Erhard Demmer (Grüne) erblickte in den Arbeitslosenzahlen "ein starkes Argument" dafür, dass der Rhein-Kreis die Betreuung der Erwerbslosen als "Option" komplett in eigene Hände nimmt statt sie in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit der Agentur für Arbeit zu belassen.
Dieses Thema wird nächste Woche im Kreistag ebenso behandelt wie eine Resolution, deren Entwurf Demmer vorlegte. Das Parlament soll die Bundesregierung darin auffordern, "die finanzielle Ausstattung der Jobcenter, insbesondere des Jobcenters des Rhein-Kreises Neuss, so zu gestalten, dass sie in die Lage versetzt werden, die Grundsätze des Sozialgesetzbuchs II bedarfsgerecht im Sinne der notwendigen Förderung umsetzen zu können". Dazu gehöre auch "ein auskömmliches Budget zur Deckung der Verwaltungskosten".
Hans-Ulrich Klose (CDU) begegnete der Erklärung mit Sympathie: "Unsere Tendenz geht dahin, diese Resolution mit zu beschließen." Zuvor hatten die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung aufgefordert, sich nachträglich für eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose einzusetzen.
Landrat Petrauschke schloss sich dem Appell an: "Die steigenden Sozialleistungen drohen die kommunalen Etats zu sprengen. Bei einem Gesamtvolumen von rund 360 Millionen Euro im Kreishaushalt wenden wir in diesem Jahr inklusive Landschaftsumlage rund 220 Millionen Euro für Sozialleistungen auf – Tendenz steigend." Die Bundesbeteiligung für die rund 15000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften im Rhein-Kreis sank von 18,4 Millionen Euro 2008 bis auf geschätzte 15,8 Millionen Euro in diesem Jahr.
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