Dormagen 0 Aufschub für Baugebiet reißt Loch in Stadtkasse

Nachdem das Wohngebiet Nievenheim IV um ein Jahr verschoben wurde, fehlt ein Millionen-Betrag im Haushalt. Der Landrat wartet ab. Von Carina Wernig
 

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt, das Landrat Hans-Jürgen Petrauschke genehmigt hat, ist eng gestrickt. Am Dienstag hat die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grüne mit ihrem Entschluss, das Baugebiet Nievenheim IV wegen einer gewünschten Planungsänderung zu verschieben, ein Millionen-Loch in den Haushalt gerissen. Die von Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann genannte Summe von drei Millionen Euro beziffere jedoch die Gesamt-Erlöse aus Grundstücksverkäufen. Kämmerer Kai Uffelmann sprach gestern von einer niedrigeren Millionensumme: "Wir hatten für Nievenheim IV 1,9 Millionen Euro für 2014 angenommen, für 2015 dann aber einen Reinerlös von 3,8 Millionen Euro." Da dürfe es keinen weiteren Verzug geben, das wäre "fatal". Klar ist für ihn, dass "das Ziel, den Haushalt 2018 auszugleichen, nun nicht mehr funktioniert". Bis zur Einkommenssteuer-Schätzung im Mai werde jedoch "nicht hektisch reagiert, daher rufe ich keine Haushaltssperre aus", so Uffelmann: "Ich rechne mit einer Million Euro Entlastung gegenüber unserem Ansatz."
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke will noch nicht als Aufsicht eingreifen: "Abgerechnet wird am Schluss", sagte er gestern. Allerdings gibt er zu bedenken, dass fehlende Einnahmen in großer Höhe das HSK aus dem Gleichgewicht bringen: "Die Stadt muss schauen, wie sie ihre Finanzen hinbekommt."
Das Geld für die Grundstücksverkäufe war fest im Haushaltssicherungskonzept eingeplant. Die CDU sieht jedoch in der bisherigen Absicht, das Regenbecken auf einem "Filet-Grundstück" zu platzieren, einen "Planungsfehler, der korrigiert werden sollte", so Peter Gottwald. Dort könnte besser eine weitere Erschließungsstraße gebaut und das Regenbecken an anderer Stelle, zum Beispiel im Norden des Baugebietes platziert werden. Die voraussichtlichen Mehr-Kosten von 140 000 Euro könnten durch zusätzliche Bebauung auf diesem Grundstück zumindest refinanziert werden. Die Verwaltung hat etwa ein Jahr für eine Prüfung und Umplanung angesetzt. Nach intensiver Diskussion habe sich die CDU-Fraktion für diesen Weg entschieden, erklärte ihr Vorsitzender Wiljo Wimmer: "Die städtebauliche Verbesserung ist uns die Verschiebung wert. Das Geld geht der Stadt ja nicht verloren, sondern fließt ein knappes Jahr später, vielleicht auch schneller, in den Haushalt."

Einwände von Gottfried Koch, Leiter der Technischen Betriebe Dormagen, dass dieses Grundstück bewusst für das Regenbecken ausgewählt wurde, weil es die tiefste Stelle sei, stimmte die Koalition im Planungsausschuss auch angesichts eines zu erwartenden Mehraufwandes an Pumpen und Leitungen nicht um. Eine weitere Straße sei laut Koch auch nicht nötig: "Die Erschließung des neuen Baugebietes halte ich durch den Kreisverkehr und zwei Straßen für ausreichend."
Die SPD, die ebenso wie die BfD gegen die Verschiebung gestimmt hatte, kritisierte den "leichtfertigen Umgang mit Millionen", so Carsten Müller, der sagte: "Damit hat uns die Jamaika-Koalition in den Nothaushalt gestürzt." SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt erklärte: "Der Haushalt ist Makulatur. Da gibt es keine Planungssicherheit, auch nicht für die Neubürger, die wir gewinnen wollen. Sie müssen wir jetzt um ein Jahr vertrösten."

Quelle: NGZ