Freitag, 7. Februar 2014

Kaarst Ermittlung wegen Bestechung dauert an

Seit zweieinhalb Jahren prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart, ob es bei der Stadt Kaarst wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen in Bezug auf Feuerwehrtechnik gegeben hat. Konkret geht es um Löschfahrzeuge. Von Julia Hagenacker
 
Sie retten Leben, wie vergangenen Donnerstag bei einem Wohnungsbrand in Vorst; sie bekämpfen Flammen, pumpen mit Wasser vollgelaufene Keller aus, befreien Unfallopfer aus zertrümmerten Autowracks – ehrenamtlich. Damit die Freiwillige Feuerwehr in Kaarst und Büttgen arbeiten kann, braucht sie hochmoderne Technik, und dahinter steckt offenbar ein lukratives Geschäft. Negativschlagzeilen diesbezüglich haben in den vergangenen Jahren vor allem die Hersteller von Einsatzfahrzeugen und Drehleitern gemacht. In beiden Bereichen gab es Kartellabsprachen, die auch die Stadt Kaarst betreffen – in unterschiedlicher Hinsicht.
Zum einen ist sie Geschädigte. Weil Kaarst im Jahr 2003 ein Drehleiterfahrzeug bei einem am Kartell beteiligten Hersteller gekauft hat, steht ihr jetzt ein außergerichtlich ausgehandelter Schadensersatz zu. Gegen insgesamt fünf Beschuldigte zweier Firmen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt Anklage wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen erhoben. Die beiden Unternehmen hatten den Drehleitermarkt zu 95 Prozent unter sich aufgeteilt.
Nach wie vor strafrechtlich ermittelt, das bestätigte gestern eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, wird aber auch gegen einen oder mehrere Mitarbeiter der Kaarster Stadtverwaltung – wegen Bestechung und Bestechlichkeit in Bezug auf Ausschreibungen von Feuerwehrlöschfahrzeugen, also Kartell Nummer zwei. Im August 2011 war das Kaarster Rathaus eines von deutschlandweit 19 Objekten gewesen, die in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht wurden, im Nachgang eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens des Bundeskartellamts
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Das Verfahren ist umfangreich und langwierig. Wegen illegaler Preis- und Quotenabsprachen hatte das Kartellamt Anfang 2011 Millionen-Bußgelder gegen mehrere Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen verhängt. Mit einem der Unternehmen stand auch die Stadt Kaarst in geschäftlichen Kontakt. Unter anderem wurden dort zwei speziell auf die Bedürfnisse der Kaarster Feuerwehr ausgerichtete Löschfahrzeuge für jeweils rund 480 000 Euro geordert. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die seinerzeit am Kartell beteiligten Firmen Angestellten von Städten und Kommunen Geld geboten haben könnten, um an Informationen zu Ausschreibungen zu gelangen.
Der Verdacht lautet auf wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen in Bezug auf Feuerwehrtechnik, Bestechung und Bestechlichkeit. Unter anderem gab es Hinweise darauf, dass vertrauliche Informationen zu Vergabeverfahren geflossen sind. Konkret ermittelt wurde zunächst allerdings nicht gegen bestimmte Personen, sondern gegen die Stadt im Allgemeinen.
Quelle: NGZ

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