Dienstag, 25. Oktober 2011

Neuss Gröhe: Stärkungspakt gerecht finanzieren

ngz-online.de Die Pläne der rot-grünen Landesregierung, zur Refinanzierung des "Stärkungspaktes Kommunalfinanzen" ab 2014 die Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter heranzuziehen, stößt auf Kritik aus Berlin. "So haben wir nicht gewettet", sagte Hermann Gröhe jetzt am Rande der Europakonferenz der CDU-NRW in Neuss. Der CDU-Generalsekretär pocht darauf, dass die bereitgestellten Gelder auch dort angekommen, "wo sie ausgegeben werden müssen". Für die Grundsicherung im Alter, die bisher noch von Kreisen und kreisfreien Städte gezahlt wird, haben die Kommunen nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro ausgegeben. Der Bund übernehme die Finanzierung, um die Städte und Gemeinden zu entlasten mehr

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