Montag, 2. April 2012

Neuss SPD wirft CDU zu frühe Plakatierung vor

ngz-online.de Die Neusser Jusos werfen dem CDU-Landtagskandidaten Jörg Geerlings in einer Pressemitteilung Scheinheiligkeit und unfaires Verhalten vor. Ihrer Meinung nach habe Geerlings in der Nacht vom 30. auf den 31. März mit CDU-Mitgliedern seine Wahlplakate in Neuss aufgehangen. Damit habe er gegen eine Anordnung vom Ordnungsamt und einen Ratsbeschluss verstoßen, der den Neusser Parteien das Anbringen von Wahlplakaten am 31. März erst ab 8 Uhr erlaubt hätte. Das Ordnungsamt hatte darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen diese Regelung Ordnungswidrigkeiten darstellen, die mit Bußgeldern geahndet werden können. "Wir werden im Stadtverband darüber sprechen, ob wir rechtliche Schritte einleiten", sagt der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende und Kandidat der Sozialdemokraten im Wahlkreis Neuss I für die Landtagswahl, Reiner Breuer. Breuer spricht von einem "einmaligen Vorgang, den er so noch nicht erlebt hat." mehr

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