Freitag, 10. Februar 2012

Jüchen Kommentar: Politik stiehlt sich aus Verantwortung

ngz-online.de Nun soll es also noch einmal die Verwaltung richten. Sie soll ausmerzen, was eigentlich nicht auszumerzen ist: die Flucht der Politik aus der Verantwortung. Bereits im Dezember hatte das Rathaus mit dem Sicherungskonzept eine Beschlussvorlage erarbeitet. Und damit einem möglichen Weg zum ausgeglichenen Haushalt aufgezeigt – kein Spaziergang, aber machbar. Die Politik kannte die Vorgaben. Ihre Aufgabe war es, einen eigenen Weg zu suchen, oder dem Rathaus zu folgen. Doch statt unbequeme Entscheidungen (höhere Gewerbesteuer, höhere Hundesteuer, kleinerer Rat) zu treffen, oder Alternativen zu formulieren, schiebt der Hauptausschuss den Schwarzen Peter zurück ins Rathaus. Bürgermeister Zillikens macht ausdrücklich die Konsequenzen der Personaleinsparungen deutlich: "Wir werden gewisse Standards in der Verwaltungsarbeit nicht halten können." Dies zu kritisieren, steht der Jüchener Politik nicht mehr zu. Peter Böttner

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