Der Landtag hat am 22. Juli im Rahmen des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr beschlossen. Die Stadtverwaltung geht von etwa 500 betroffenen Eltern aus, die die Voraussetzung für eine Beitragsbefreiung erfüllen.
Die Überprüfung dieser Fälle wird rund zweieinhalb Monate dauern. Da zwischen der zu erwartenden Veröffentlichung des endgültigen Gesetzestextes und dem Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August jedoch nur wenige Tage liegen, bittet die Verwaltung die betroffenen Eltern um ein wenig Geduld. Konkret bedeutet das: Der bisherige Beitrag wird weiterhin eingezogen. Bis zum 30.09.2011 sind die Prüfungen abgeschlossen und die überzahlten Elternbeiträge erstattet. Grundsätzlich hat das Land NRW akzeptiert, dass es den Städten die Einnahmeausfälle erstatten muss. Dies folgt aus dem sogenannten Konnexitätsprinzip (“Wer die Musik bestellt, bezahlt.”). Wie viel das in Euro und Cent für die Stadt ausmachen wird, ist zurzeit noch unklar. Die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden dauern an.
Die notwendige Überprüfung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr bindet Sachbearbeiterkapazitäten beim Fachbereich Jugend. Daher ist jetzt schon absehbar, dass sich auch die Bescheide für neu aufgenommene Kindergartenkinder verzögern werden. Die Stadt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zahlungspflicht entsprechend der Elternbeitragssatzung ab dem 1. August auch ohne Bescheiderteilung eintritt. Die Beiträge werden in jedem Fall nachgefordert. Betroffenen Eltern empfiehlt die Stadt daher, vorsorglich Rücklagen zu bilden.
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