Offener Brief von Ulf Imiela, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, an die Kollegen der Kaarster Oppositionsparteien:
Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die in den letzten Tagen über das Thema „Weiterführende Schulen“ entstandenen
Turbolenzen nehme ich zum Anlass, mich an Sie zu wenden. Ich denke die direkte
Kommunikation führt zur Vermeidung weiterer Missverständnisse oder gar Missdeutungen.
Folgt man der Berichterstattung der Presse (s. NGZ vom 01.02.2011) geht Herr Gaumitz (B90
Die Grünen) davon aus, dass sich die SPD aus der „Oppositionsgruppe“ verabschiedet hat.
Grund sei ihre Positionierung für eine Gesamtschule. Überrascht hat mich seine öffentlich
vorgetragene Äußerung in so fern, als ich ihm bereits am Freitag in einem Telefongespräch
(unmittelbar vor der Haushaltsklausurtagung der Grünen) unsere Absicht nach einer weiteren
Mitarbeit klar zu erkennen gegeben habe. Im Übrigen verweise ich auf eine Pressemitteilung
der FamilienPartei, in der sie sich für eine Gesamtschule ausgesprochen hat. (s. NGZ vom
25.01.2011) Diese Veröffentlichung führte zu keiner Aufgeregtheit. Gestatten Sie mir
deshalb einige Klarstellungen, die zur Versachlichung unserer weiteren Gespräche beitragen
können. Zumindest hoffe ich dies, da meiner Fraktion (und auch mir persönlich) auch künftig
an einer fruchtbaren Debatte über eine nachhaltige Verbesserung unserer Schullandschaft
gelegen ist.
Wir wollen den durch CDU und FDP verschuldeten schulpolitischen Stillstand endlich
überwinden, mit dem Ziel den Interessen und Erwartungshaltungen aller Eltern Geltung zu
verschaffen. Wir wissen, dies wird uns nur gemeinsam gelingen.
Nach längerer Diskussion und Abwägung inhaltlicher, organisatorischer und finanzpolitischer
Aspekte sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Einrichtung einer Gesamtschule, folgt
man dem aktuellen Beratungsstand, sich als derzeit beste Lösung darstellt. Die FamilienPartei
sieht dies offensichtlich ähnlich. Die jüngsten Entwicklungen in Nachbarstädten haben
genauso zu dieser Positionierung beigetragen, wie die mehr als schleppenden Debatten in
Gremien und Arbeitskreisen der Stadt. Es ist schon fast witzig, wenn die CDU im
Arbeitskreis Schule für öffentliche Zurückhaltung in Sachen weiterführende Schulen plädiert
und einige Tage später eine einseitig determinierte Großveranstaltung zum gleichen Thema
abhält. Auch dieser Aspekt hat zur Entscheidungsfindung beigetragen.
Seit einigen Monaten entwickeln betroffene Eltern in eindrucksvoller Weise Aktivitäten zur
Errichtung einer Gesamtschule in Kaarst. Ein Zwischenergebnis liegt bereits vor: Glaubt man
einer Befragung der Elternpflegschaften aus Grundschulen, fordern mehr als 3 von 4
Befragten eine Gesamtschule.
Es ließen sich noch weitere Begründungen für unsere aktuelle Positionierung anführen. Fakt
ist und bleibt: Sie widerspricht an keiner Stelle unserem gemeinsamen Positionspapier.
Im Gegenteil: Unsere Absicht ist es, die Debatte über eine an den Interessen unserer Kinder
ausgerichteten Schulorganisation zu beleben. Zur Diskussion stehen die sog.
Gemeinschaftsschule und die Gesamtschule. Bisher hat uns niemand davon überzeugen
können, dass Gemeinschaftsschulen in Kaarst die optimale Lösung sein könnten. Aber genau
über diese Frage kann man streiten. Gemeinschaftsschulen können sehr unterschiedlich
organisiert und ausgerichtet werden. Gelingt es Sicher zu stellen, dass eine Kaarster
Gemeinschaftsschule faktisch wie eine Gesamtschule ausgestaltet wird (alle Abschlüsse unter
einem Dach u.s.w.), würden wir sie positiver bewerten. Für uns stellt sich jedoch die Frage, in
wie weit dieser Weg mit seinen umfassenden Beratungsprozessen, personellen und
organisatorischen Konsequenzen u.s.w. letztlich nicht doch zu einer „halben Lösung“ führt.
Da die Ausrichtung einer möglichen Gemeinschaftsschule mehr als nur strittig ist und wir ja
gemeinsam über eine reichhaltige Erfahrung des Umgangs der Mehrheitsfraktion mit anderen
verfügen, war und ist es unsere Absicht inhaltliche Maßstäbe für eine moderne weiterführende
Schule zu setzen und sie gleichzeitig zur Diskussion zu stellen. Uns „bricht doch kein Zacken
aus der Krone“ wenn wir am Ende des Beratungs- und Entscheidungsprozesses zu einer
Lösung kommen, die auf freudige Zustimmung der Eltern trifft aber von unseren
Ausgangsvorstellungen abweicht. Die Zeiten ideologischer Verbohrtheit sollten überwunden
sein.
Gemeinsam ist es uns gelungen, die CDU in Bewegung zu versetzen. Auch wenn wir nicht
immer in jedem schulpolitischem Detail übereinstimmen oder verschiedene Auffassungen
bezüglich einer „richtigen“ Öffentlichkeitsarbeit vertreten, hat niemand das Recht andere -
weder direkt noch indirekt - auszugrenzen oder ins Abseits zu stellen. Ich interpretiere die
Verlautbarungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen als zwar emotionsgeladenen, scharfen
aber doch Ziel orientierten Beitrag zur Verbesserung der Kaarster Schullandschaft. Sollten die
Kaarster Grünen nun für eine Gemeinschaftsschule eintreten, akzeptieren wir dies und freuen
uns auf den Austausch von Argumenten. Für Vermutungen, die SPD wolle sich aus der
Oppositionsgruppe verabschieden, gibt es keinen Anlass.
Es grüßt Sie, Ihr
Ulf Imiela
www.spd-kaarst.de
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