Rommerskirchen 13 17 CDU will Vertrag mit RWE kündigen

Damit soll die "Eigenständigkeit der Gemeinde" gesichert werden. Die Quellen ihres Programms will die CDU nennen. Von Sebastian Meurer
 

Im Falle eines Wahlsiegs will die CDU ernst machen mit der schon mehrfach bekundeten beabsichtigten Abkehr von RWE. Das wurde jetzt bei der Vorstellung des Wahlprogramms deutlich. Zur "Wiederherstellung der Eigenständigkeit" der Gemeinde, wie es im Programmentwurf heißt, könnte dann das von Willmann entworfene Szenario Realität werden: Der Konzessionsvertrag mit RWE würde gekündigt, und es entstünde ein eigenes Gemeindewerk. "Wir können an der Strombörse günstiger kaufen", ist Willmann überzeugt. "Netz- und Verwaltungsgebühren hinzugerechnet, könnte die Gemeinde den Strom um sechs bis zehn Cent pro Kilowattstunde günstiger an ihre Bürger weiter verkaufen." Den Einwand, dass viele Einwohner mit RWE "verbändelt" seien, ließ er nicht gelten: "Die Arbeitnehmer können den Strom ja weiter bei RWE beziehen." Ohnehin sei RWE zum Teil sehr froh, Konzessionsverträge abgeben zu können.
Wenig enthält das CDU-Programm in Sachen Kultur. "Kultur spielt in Rommerskirchen keine ernsthafte Rolle", so Hubert Pane. Willmann dankte unter anderem Fraktionschef Stephan Kunz für die Mitarbeit am Programmentwurf und konnte sich über ein einstimmiges Votum freuen. Damit war zu Beginn der Mitgliederversammlung in der Gaststätte "Haus Schlömer" nicht unbedingt zu rechnen gewesen. 60 Prozent des seit Wochen auf der CDU-Homepage nachzulesenden Programms nämlich stammen nicht von der Rommerskirchener Union. "Abgekupfert" wurden große Passagen unter anderem bei der CDU-Bundespartei, dem CDU-Landesverband Thüringen oder der CDU Remscheid. Einen entsprechenden Hinweis von Walter Giesen quittierten manche der über 30 Anwesenden mit deutlichem Unmut, der jedoch verebbte, als CDU-Chef und Bürgermeister-Kandidat Michael Willmann einräumte, es sei "durchaus richtig, dass Quellenangaben fehlen". Willmann hält diesen Makel jedoch für "heilbar": Um Plagiatsvorwürfen der politischen Konkurrenz zu entgegnen, soll die Endfassung des Wahlprogramms denn auch Hinweise auf die bei seiner Erstellung verwendeten Quellen enthalten, versicherte Willmann.
In der folgenden Diskussion mischten Giesen und die frühere CDU-Chefin Marie-Louise Tepper munter mit. Zuvor hatte Michael Willmann sich explizit für deren Rederecht ausgesprochen: "Es ist überhaupt nicht zielführend, sich zu bekriegen." Etliche der Änderungsvorschläge von Tepper und Giesen wurden einhellig akzeptiert. Wirtschaftspolitik bildet Michael Willmann zufolge einen der Schwerpunkte des Programms. Eng damit verbunden ist die Haushaltspolitik. "Wie kann ich meinen Haushalt auf Dauer anders finanzieren als durch Baulandverkauf?", ist für den Bürgermeister-Kandidaten eine zentrale Frage. "Wir werden nicht gänzlich auf Baulandentwicklung verzichten", erklärte er. Zugleich wandte er sich gegen die derzeitige "Extremform", in der diese betrieben werde. Eine Absage erteilte er "bereits in der Schublade liegenden Plänen, die eine Bebauung bis zu den Silos der Buir-Bliesheimer Genossenschaft vorsehen."

Quelle: NGZ