Nicht viel
Aufhebens machten die Planungspolitiker beim Thema Moschee-Bau. Weil sie
noch eine Reihe von Fragen hatten vertagten sie das Ansinnen des
Moscheevereins auf ein höheres Minarett und den Bau einer Dienstwohnung
in die nächste Sitzung. Die wird, bedingt durch die Kommunalwahl am 25.
Mai, aber erst im September stattfinden.
Wiljo Wimmer, Fraktionsvorsitzender der CDU, und
SPD-Ratsherr Carsten Müller waren sich in der Einschätzung einig, beide
Themen als Gesamtkomplex zu betrachten. Müller zeigte sich außerstande,
über die Beratungsvorlage inhaltlich zu entscheiden. Er forderte die
Verwaltung auf, klar ihre Rechtsauffassung zu äußern, damit der
Ausschuss auf dieser Grundlage befinden kann. Für Wimmer ist die Höhe
des Minaretts weniger entscheidend. Ihm geht es (auch) mehr um die
Rechtslage beim Antrag des Moscheevereins, der neben der Moschee noch
nachträglich eine Dienstwohnung bauen will. Die Verwaltung hatte darauf
hingewiesen, dass es auf einem Nachbargrundstück um eine ähnliche
Thematik geht, die inzwischen beim Verwaltungsgericht anhängig ist. "Die
Verwaltung muss die Rechtslage dazu darlegen", so Wimmer.
Die Vertagung des Thema hat für den Moscheebau
zunächst keine Auswirkung. Der Bau kann vorangetrieben werden, "im
Rahmen des aktuell gültigen Planrechts", so Wimmer.
Der Moscheeverein hat beantragt, das Minarett 3,10
Meter höher als bisher vorgesehen bauen zu dürfen – auf dann 23 Meter.
Vorsitzender Dursun Pekdemir spricht offen von einem "Planungsfehler des
Architekten". Der Oberkante-Fußboden des Balkons muss nach Vorgabe der
traditionellen Bauweise einer Moschee auf der gleichen Höhe wie die
Hauptkuppel sein. "Davon weichen Planung und Bauantrag erheblich ab",
musste Pekdemir einräumen.
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