Posts mit dem Label FDP werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label FDP werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Freitag, 31. Januar 2014

Grevenbroich 5 CDU, SPD und FDP tragen den Stadt-Haushalt

Das Defizit hat sich von 35,6 auf 9,7 Millionen Euro reduziert. Der Grund: Ein Grevenbroicher Betrieb zahlte seine Gewerbesteuer nach. Von Wiljo Piel
 
Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat die Mehrheit des Rates gestern Abend den Haushalt 2014 verabschiedet. UWG, Grüne und Aktive Bürger lehnten ihn ab, ebenso die Linken und die Freien Bürger. Das Defizit hat sich seit September auffallend geändert: Es ist von 35,6 auf 9,7 Millionen Euro gesunken. Das hat aber nichts mit Sparen zu tun. Vielmehr zahlte ein großer Betrieb zwischenzeitlich seine Gewerbesteuer nach.
Die Stadt ist nach wie vor das "größte Sorgenkind" im Regierungsbezirk. Das erklärte Holger Olbrich, Leiter der Abteilung Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung, gegenüber dem Rat. Sein Argument: Von 144 NRW-Kommunen, die 2011 noch unter Nothaushaltsrecht standen, sei lediglich Grevenbroich übrig geblieben. Der Experte machte deutlich: "Ein taktisches Warten auf Landesmittel ist obsolet. Das Land hat sich schon stark auf die Kommunen zubewegt – es wird keinen Nachschlag geben."
Die Verlängerung der Konsolidierungszeiträume von vier auf zehn Jahre berge die Chance, wieder zu einem geordneten Haushalt zu gelangen. "Ich bin davon überzeugt, dass Grevenbroich es schaffen kann - mit Maßnahmen, die nicht an die Substanz gehen", meinte Olbrich mit Blick auf den Sparplan der Kämmerin. Das Konzept wertete er als Startschuss für eine nachhaltige Sanierung, die bis 2024 konsequent umgesetzt werden müsse. Olbrich riet den Politikern, auf diesem Weg die Bürger mitzunehmen: "Machen Sie Betroffene zu Beteiligten."
Für einen peinlichen Auftritt sorgte am Schluss die UWG: Sie lehnte den Haushalt ab, wollte aber den Sanierungsplan mittragen. Was bekanntlich nicht möglich war, beides konnte nur im Paket verabschiedet werden. Nach einer Sitzungsunterbrechung entschied sich die Fraktion für ein Nein – sie will aber die Sparmaßnahmen mittragen . . .
Quelle: NGZ

Dienstag, 24. September 2013

Neuss FDP will eine CDU-Mehrheit im Stadtrat verhindern

ngz-online.de Nach dem verheerenden Abschneiden der FDP im Bund hat der Bundeswahlleiter die Liberalen in seinem vorläufigen amtlichen Endergebnis schon unter "Sonstige" verbucht. mehr

Montag, 23. September 2013

Rhein-Kreis Neuss CDU im Siegestaumel, FDP vor Neuaufbau

ngz-online.de Die CDU feiert den Wahlsieg und wittert Rückenwind für die Kommunalwahl 2014. Bei der FDP herrscht blankes Entsetzen. mehr

Donnerstag, 29. August 2013

Grevenbroich SPD: Kwasny hilft FDP im Wahlkampf

ngz-online.de Die Bürgermeisterin hat den Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai ins Rathaus eingeladen. Der soll sich heute in das Goldene Buch der Stadt eintragen. Dass das ausgerechnet in der heißen Phase des Wahlkampfs geschieht, ärgert die SPD. mehr

Samstag, 24. August 2013

Meerbusch Wahlkampf: Otto Fricke (FDP) absolviert Praktikum in Baumschule

wz-newsline.de Otto Fricke hat Freitag dazugelernt: „Ich habe die Gartenschere bisher immer falsch gehalten. Außerdem habe ich erfahren, wie sehr die steigenden Energiekosten auch eine Baumschule belasten können. Der Diesel für die Fahrzeuge, die Bewässerung der Felder – das kostet.“ Der... mehr

Montag, 19. August 2013

Dormagen FDP will Arbeit mit Rathaus-Chef Hoffmann fortsetzen

ngz-online.de Die Ankündigung von Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann, 2015 noch einmal kandidieren zu wollen, hat verschiedene Reaktionen in der Politik hervorgerufen. Während die FDP sich weiterhin eine Zusammenarbeit mit dem CDU-Politiker vorstellen kann, sehen das SPD und Zentrum anders. mehr

Freitag, 16. August 2013

Grevenbroich FDP möchte Car-Sharing nach Grevenbroich holen

ngz-online.de Die FDP macht sich für das Automiet-Projekt "Car2go" in Grevenbroich stark. Stadtverbands-Chef Markus Schumacher hat jetzt das Stuttgarter Unternehmen angeschrieben und für die Schlossstadt als möglichen Kooperationspartner geworben. Er sichert dabei die Unterstützung seiner Ratsfraktion zu. mehr

Dienstag, 30. Juli 2013

Dormagen CDU/FDP für neue Wirtschaftsförderung

ngz-online.de Am Beispiel Mönchengladbach wollen CDU und FDP zeigen, dass eine in eine GmbH ausgelagerte Wirtschaftsförderung effektiver arbeiten kann. Oberstes Ziel ist: mittelfristig höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. mehr

Dienstag, 16. Juli 2013

Dormagen FDP will Masterplan für Dormagens Wirtschaft

ngz-online.de Die Politik gibt beim Thema Industrieansiedlung richtig Gas. Das muss sie auch, um gemeinsam mit der Verwaltung das Ziel von deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen zu erreichen. Die FDP begrüßt das zuletzt beschlossene Gewerbekataster und schlägt ihrerseits einen Masterplan für Dormagen vor. mehr

Freitag, 28. Juni 2013

Neuss Keine Verbraucherberatung - CDU und FDP lehnen Vorschlag der Verwaltung ab

wz-newsline.de Der Wunsch ist alt, die Notwendigkeit – zumindest noch 2009 – bei allen unbestritten, doch die Umsetzung ließ viele Jahre auf sich warten. Nun hätte die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle in Neuss näher rücken können. „Der Stadtrat begrüßt grundsätzlich“ die Einrichtung einer... mehr

Dienstag, 11. Juni 2013

Dormagen FDP: CDU ist der richtige Partner für uns

ngz-online.de Dormagens Liberale haben bereits wichtige Weichen für die Kommunalwahl gestellt, die Wahlkreise besetzt und thematische Schwerpunkte festgelegt. Jamaika-Koalitionspartner CDU wäre für die FDP erneut die erste Wahl. mehr

Samstag, 8. Juni 2013

Grevenbroich FDP: Immobilienverkauf schadet der Innenstadt

ngz-online.de Edel-Immobilien sind wegen Zweckbindung und Denkmalschutz schwer zu veräußern. Die City verliere Attraktivität. mehr

Freitag, 7. Juni 2013

Meerbusch Streit zwischen FDP und Bürgermeister

rp-online.de Nach einer scharfen Attacke des FDP-Ratsherrn Thomas Gabernig hat Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) in einem Brief an die liberale Fraktion seine Enttäuschung kundgetan. Die erklärte gestern geschlossen, auch sie sei enttäuscht mehr

Mittwoch, 5. Juni 2013

Neuss CDU und FDP für zwei neue Schulen

wz-newsline.de Seit langem fordern SPD und Grüne die Einrichtung einer vierten Gesamtschule. Jetzt preschen überraschend CDU und FDP vor und wollen diese Gesamtschule zum Schuljahr 2014/15 in Norf etablieren. Zusätzlich könnte dann auch die zweite Sekundarschule in Neuss an den Start gehen: Sie soll, so... mehr

Donnerstag, 30. Mai 2013

Meerbusch FDP greift Bürgermeister Spindler scharf an

rp-online.de FDP-Ratsherr Thomas Gabernig hat Mittwochnachmittag nach der Vereidigung des neuen CDU-Ratsherrn Bernd Parys sowohl Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) als auch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Damblon im Stadtrat scharf angegriffen. Anlass war der Rücktritt des CDU-Ratsherrn Peter Stüttgen, der in einem privaten Schmähbrief Mitglieder der FDP und der SPD verunglimpft hatte. mehr

Mittwoch, 22. Mai 2013

Dormagen FDP erwartet höhere Müllgebühren

ngz-online.de Weil das NRW-Umweltministerium den Kommunen im Land vorschreiben will, wo sie ihren Müll in Müllverbrennungsanlagen entsorgen lassen müssen, fürchten Dormagens Liberale höhere Belastungen für die Bürger: "Die rot-grünen Pläne werden zu einer Verteuerung der Müllgebühren führen", warnt Karlheinz Meyer, FDP-Fraktionsvorsitzender. mehr

Donnerstag, 25. April 2013

Meerbusch FDP fordert Rücktritt von CDU-Ratsherrn

rp-online.de In einem Brief hat CDU-Ratsherr Peter Stüttgen Mitglieder anderer Parteien verunglimpft. Einen bezeichnete er als "rote Laus", einen anderen als Mitglied einer Partei, "die den Knall nicht gehört hat". Am Donnerstag tagt dazu der Ältestenrat. mehr

Mittwoch, 24. April 2013

Meerbusch FDP fordert Rücktritt von CDU-Ratsherrn

rp-online.de In einem Brief hat CDU-Ratsherr Peter Stüttgen Mitglieder anderer Parteien verunglimpft. Einen bezeichnete er als "rote Laus", einen anderen als Mitglied einer Partei, "die den Knall nicht gehört hat". Am Donnerstag tagt dazu der Ältestenrat. mehr

Dienstag, 23. April 2013

Dormagen FDP will verkaufsoffene Sonntage nicht reduzieren

ngz-online.de Am Mittwoch wollen SPD und Grüne im Landtag das Ladenöffnungsgesetz ändern. Unter anderem sollen Geschäfte im Advent nur noch an einen Sonntag öffnen dürfen. Vor der Abstimmung äußerte gestern die Dormagener FDP Kritik: Die Pläne schadeten den Einzelhändlern in Dormagen. mehr

Donnerstag, 18. April 2013

Meerbusch Hallenbad: FDP fordert alternative Berechnung

rp-online.de Die FDP fordert per Dringlichkeitsantrag, eine Alternative zu der von der Verwaltung empfohlenen Sanierung des Büdericher Hallenbades zu benennen und die Kosten darzulegen. "Die vorliegende Beratungsvorlage genügt nicht der geltenden Geschäftsordnung des Rates", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Rettig. "Die sieht vor, dass zu Beschlussvorlagen auch Alternativen genannt werden." Das Hallenbad ist Thema im Sportausschuss. Die Sitzung (heute, 16 Uhr, Realschule Osterath) ist öffentlich.