Grevenbroich 1 Stadt muss Sparkonzept nun öffentlich auslegen

Der Rat wird den Etat später als geplant verabschieden. Die Verwaltung hat versäumt, ihr Sparkonzept auszulegen. Das wird nun nachgeholt. Von Wiljo Piel

Die Bürgermeisterin wird die Verabschiedung des Haushalts 2014 erneut verschieben, diesmal vom 16. auf den 30. Januar. Zwischenzeitlich soll das Haushaltssicherungskonzept öffentlich im Rathaus ausgelegt werden, damit sich interessierte Grevenbroicher 14 Tage lang mit den Sparplänen der Verwaltung auseinandersetzen können. Das ist bisher versäumt worden – darauf machte die UWG-Fraktion gestern Abend im Finanzausschuss aufmerksam.
Zwar hatte die Stadt den Haushaltsentwurf 2014 im Oktober ausgelegt – doch: "Die Bürger hatten keine Gelegenheit, wichtige Bestandteile des Etats einzusehen, die viel später erarbeitet wurden", argumentierte die Fraktionsvorsitzende Martina Flick. Unterstützung erhielt sie von ihrem SPD-Pendant Horst Gerbrand – er warf der Verwaltung eine rechtswidrige Verfahrensweise vor: "Das Sicherungskonzept, das erst kurz vor Weihnachten herausgegeben wurde, ist ein wichtiger Bestandteil des Haushaltes. Die Bürger müssen daran beteiligt werden, wir dürfen sie nicht außen vor lassen. Sonst könnte der Eindruck der Kungelei entstehen."
Die Stadtverwaltung beurteilt die Rechtslage zwar anders, doch Bürgermeisterin Ursula Kwasny war zu einem Kompromiss bereit. Ihr Vorschlag: Die Ratssitzung wird um zwei Wochen verschoben, in dieser Zeit soll das Haushaltssicherungskonzept ausgelegt werden. Die genauen Zeiten wird die Verwaltung am Sonntag im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlichen.
Das Konzept von Kämmerin Monika Stirken-Hohmann hat gute Chancen auf eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden. Dieses positive Signal will die Bürgermeisterin sowohl vom Rhein-Kreis als auch von der Bezirksregierung erhalten haben. Mit dem 45-Punkte-Plan möchte die Stadt bis zum Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt herstellen. "Dafür brauche ich aber den Rat, der diese Sparmaßnahmen mittragen muss", erklärte Ursula Kwasny. Die Bürgermeisterin will eine Kommission ins Leben rufen, die die Konsolidierungsbemühungen der Politiker begleiten soll. Kwasnys Appell vor der Kommunalwahl: "Sie müssen den Bürgern sagen, dass nicht mehr alles möglich ist."

CDU und SPD bewerteten das Sparpapier grundsätzlich positiv. "Wir können endlich eine Perspektive aufzeigen", meinte der CDU-Fraktionsvize Edgar Uebber. Und Horst Gerbrand betonte: "Das Sparkonzept, das längst überfällig war, ist genau das, was wir in unserer desaströsen Finanzsituation benötigen." Grünen-Chef Dirk Gawlinski zeigte sich mit Blick auf das Konsolidierungsziel in 2024 skeptisch: "Das kommt mir vor wie in einem Hollywood-Film – mit einem Showdown, den man kaum glauben möchte."
In "Stein gemeißelt" werden die 45 Sparpunkte der Kämmerin nicht sein. Über jede Maßnahme soll zu gegebener Zeit extra beraten werden. Etwa über die von der Kämmerin vorgeschlagene Streichung der 4000-Euro-Mietpauschale, die jede Ratsfraktion treffen soll. Dieses Thema soll erst nach der nächsten Wahl aufgerufen werden.

Quelle: NGZ