Neuss 1 Parteien im Wahlkampf auf Bürgernähe bedacht

Bürger, die derzeit ihre Anliegen vortragen, haben gute Chancen, Gehör zu finden. Denn die Parteien sind im Wahlkampfmodus. Von Christoph Kleinau
 

Hans-Josef Müller und seine Nachbarn an Grupello- und Lenbachstraße ärgern sich schon lange über den Verkehr vor ihrer Haustür. Aktuell empören sie besonders die vielen Kleintransporter, die sich trotz Verbot durch die Eisenbahn-Unterführung zwängen, seit die Höhendurchfahrt-Begrenzung demoliert und unbrauchbar gemacht wurde. Eigentlich keine große Sache, doch bei der Verwaltung dringen die Norfer mit ihrem Anliegen nicht mehr durch. Ein Glück, dass bald Wahlen sind, denn das sind gute Zeiten für Bürgerprojekte. Und so kommt das Anliegen am Donnerstag auf die Tagesordnung des Bezirksausschusses Norf.
Der Wahlkampf prägte schon in den vergangenen Wochen manche Sitzung. Selbst wo Beschlüsse einstimmig gefasst wurden – wie der zur Umwandlung der Ludwig-Wolker-Sportanlage in ein Leichtathletikzentrum – ließ sich immer noch darüber debattieren, wer sich diesen Erfolg an die Fahnen heften darf. Und mancher Beschluss wurde mit der erkennbaren Absicht herbeigeführt, daraus eine Waffe im Wahlkampf schmieden zu können. Beispiel: Die Koalition von CDU und FDP beschloss eine Sondersitzung zur Diskussion eines neuen Flächennutzungsplanes – und kann der Opposition nun Verzögerungstaktik unterstellen. Andererseits bestanden die Grünen auf einer Abstimmungsniederlage zur Wiedereinführung der Straßenbahnlinie 704 – um der Koalition Verhinderungstaktik vorwerfen zu können.
In diesem Sinne geht es auch am Freitag im Rat weiter, wo sich ein Viertel aller Tagesordnungspunkte mit Anträgen der Parteien beschäftigen, die den Kern weiterer Auseinandersetzungen in sich tragen:
SPD Die Sozialdemokraten fordern einen Bericht zur Parkraumbewirtschaftung von Lehrerparkplätzen, gegen die sie immer waren. Ein solcher war zwar für einen späteren Zeitpunkt verabredet, doch braucht man jetzt ein Beispiel für handwerkliche Fehler und übereilte Beschlüsse der Mehrheit. Dass auch ein Bericht zur Verbraucherpolitik gefordert wird, wundert ebenfalls nicht, denn im Wahlkampfprogramm der SPD steht der Ruf nach Einrichtung einer Verbraucherzentrale in Neuss gleich an mehreren Stellen.

Grüne Die Grünen fordern Maßnahmen zum Erhalt der insolventen Berufsbildungswerks – als einzige Partei. Sie kann so ein Thema im Bereich Bildungspolitik setzen und der CDU vorhalten, als Verfechter des dualen Berufsausbildungssystems ausgerechnet diesen Standort aufgeben zu wollen.
CDU/FDP Die Koalition der Ratsmehrheit fordert die Erstellung eines Katasters der öffentlichen Gebäude, vorrangig der Schulen, aus dem auch bereits erfolgte Sanierungen abzulesen sein sollen. Ein Arbeitsmittel für künftige Etatdebatten soll es sein. Aber wohl auch ein Beleg für das oft vorgetragene Argument, vor allem in die Schulen viel investiert zu haben.
Während so Argumente gewonnen werden, sind Politiker auch als Kümmerer unterwegs. Um das Problem "Grupellostraße" kümmern sich mit Thomas Kracke und Reiner Geroneit (beide CDU) sogar zwei.

Quelle: NGZ