Dienstag, 18. März 2014

Korschenbroich Regierungspräsidentin genehmigt Haushalt 2014

Gestern gab's offiziell grünes Licht für den Haushaltssanierungsplan der Stadt Korschenbroich. Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat die zweite Fortschreibung genehmigt. "Damit ist die Haushaltssatzung für 2014 rechtskräftig", freut sich Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze.
 
So eine Nachricht wünscht er sich für jeden Wochenanfang: "Wir haben schon sehnsüchtig auf die Genehmigung gewartet. Damit ist die Übergangswirtschaft Vergangenheit." Für die Stadt heiße es jetzt, durchzustarten. "Wir können sofort mit allen neu veranschlagten Investitionen beginnen."
Korschenbroich nimmt freiwillig am Stärkungspakt des Landes NRW teil. Bereits im Vorjahr gab's für die Stadt eine Konsolidierungshilfe von knapp 670 000 Euro. Durch die Neuberechnung der Grundlagen des Stärkungspaktgesetzes sind es ab 2014 rund 100 000 Euro weniger an Landesmitteln. Für Schultze keine Überraschung: "Das war bekannt und ist längst in die Finanzplanung eingerechnet." Für dieses Jahr bekommt die Stadt 1,69 Millionen Euro.
Um die Landesförderung zu erhalten, muss Korschenbroich den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. "Die Stadt ist dazu verpflichtet, bis 2018 erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt mit Hilfe der Landesmittel darzustellen. Spätestens 2021 muss die Stadt den Ausgleich aus eigener Kraft, also ohne Landesmittel, schaffen", stellt die Regierungspräsidentin in ihrer Genehmigung fest. Insgesamt sieht Anne Lütkes die Stadt Korschenbroich bei der Konsolidierung auf "einem guten Weg". Sie hält allerdings an der Forderung fest, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zu konkretisieren und zu beschließen, um den verpflichtenden Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen. Ihre Forderung: "Die Stadt muss weiterhin daran arbeiten, die gesetzten Ziele auch tatsächlich zu erreichen."
Quelle: -wi

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