Auf Antrag
der SPD legte die Verwaltung einen aktuellen Bericht zur Finanzsituation
der Stadt vor. Einen Haushaltsaugleich gibt es 2018.
Von Klaus D. Schumilas
Ausgerechnet ein Familienschicksal drückt zusätzlich
auf die ohnehin angespannte Finanzsituation des stätischen Haushalts:
Nachdem die Mutter gestorben ist, sind zwei Kinder zu ihrem Vater nach
Dormagen gezogen. Weil der sich jedoch in sozial schwierigen Umständen
befindet, müssen die Kinder im Raphaelshaus untergebracht werden. Kosten
für die Stadt: 160 Euro pro Tag und pro Person. Hinzu kommt ein
weiterer Fall, in dem erzieherische Hilfen nötig sind. Unter dem Strich
wird der Haushalt unversehens mit 298.000 Euro zusätzlich belastet. Ist
Kämmerer Kai Uffelmann bei der Haushaltsaufstellung von einem
Jahresdefizit von 5,143 Millionen Euro (plus Ermächtigungsübertragungen
von 1,12 Millionen Euro) ausgegangen, so nannte er am Donnerstag in der
letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl ein sich abzeichnendes Defizit
von 9,17 Millionen Euro.
Die SPD hatte im vergangenen Hauptausschuss verlangt,
dass die Verwaltung am Donnerstag einen aktuellen Stand über die
Haushaltslage darlegt. Hintergrund ist ihr Unverständnis über die von
der CDU initiierte Verschiebung der Entwicklung des Baugebietes
Nievenheim IV. Uffelmann nannte den Betrag von 1,355 Millionen Euro, die
dadurch in diesem Jahr im Haushalt fehlen werden. "Nicht schön, aber
auch nicht dramatisch", sagte er. "Diese Einnahme verschiebt sich nur
kalendarisch und geht nicht verloren." 2018 soll der Haushalt wieder ein
Plus ausweisen.
In seinem Bericht führte der Kämmerer im Bereich der
Tagesbetreuung von Kindern eine weitere Verschlechterung für den
Haushalt auf: Weil 125 weitere Betreuungsplätze zum Sommer geschaffen
werden müssen, entsteht bei Personal und bei den Betriebskosten eine
zusätzliche Belastung von 625.000 Euro. Darin stecken auch
Personalkosten für den zusätzlichen Gruppenbedarf in Delrath.
Erwartungsgemäß führte dieses Thema noch einmal zu
einem Schlagabtausch. Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann, der am 25. Mai
für die CDU kandidiert, griff in einer längeren Stellungnahme die SPD an
und reagierte damit auf deren kritische Bilanz zur Arbeit von Hoffmann
in den vergangenen fünf Jahren. Er verteidigte vielmehr getroffene
Entscheidungen zu Themen wie Zuckerfabrik, Silbersee/Kohnacker oder
Lernorte. Für die SPD bezeichnete deren Fraktionsvorsitzender Bernhard
Schmitt die Verschiebung des Baugebietes Nievenheim als "Knaller". Das
habe jedoch keine Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept,
konterte Wiljo Wimmer (CDU). Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) sprach von
einer geschönten Darstellung der Zahlen und äußerte sich skeptisch, was
die Finanzsituation in einem halben Jahr angehe.
Kämmerer Uffelmann richtete einen Appell an Dormagens
Vermieter: "Wenn wir einen Vermieter finden, der dem Vater mit seinen
beiden Kindern eine Wohnung gibt, dann wäre das eine Entlastung des
Haushalts. Die Stadt stellt auch die Kaution." Interessenten sollen sich
an Jugend- oder Sozialamt wenden.
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