Rommerskirchen 1 Spielplatz-Satzung soll für Ruhe sorgen

Mit dem Erlass könnte der Schlusspunkt unter den Konflikt unter den "Sparkassen-Spielplatz" gesetzt worden sein. Von Sebastian Meurer
 

Vergangenen Herbst war der "Sparkassen-Spielplatz" wochenlang das beherrschende Thema der Kommunalpolitik. Mit der Verabschiedung einer Spiel- und Bolzplatzsatzung könnte der Rat jetzt den Schlusspunkt unter den Konflikt gesetzt haben. Wie berichtet, hatte eine Anwohnerklage gegen den Spielplatz deutliche Unmutsbekundungen zur Folge. Eine Vereinbarung, mit der die Gemeinde die Anwohner zur Rücknahme der Klage bewegen konnte, wurde Ende 2013 geschlossen. Bestandteil dieser Abmachung, die den Bedenken der Anwohner Rechnung trägt, ist eben diese – künftig für die gesamte Gemeinde geltende – Satzung.
Kritik daran kam im Vorfeld von Marie-Louise Tepper und Walter Giesen. Beide hatten mehr als 1200 Unterschriften für den Erhalt des von der Schließung bedrohten Platzes gesammelt. Giesen und Tepper wandten sich unter anderem gegen die Androhung drastischer Geldbußen und erklärten eine derartige Satzung für unnötig. Einen Teilerfolg haben sie errungen: Die jetzt verabschiedete Satzung wurde entschärft und die drastischen Geldbeträge etwa wurden gestrichen. "Wenn wir auch nicht in die Beratungen einbezogen wurden, hat man aber gemäß unseren Forderungen wenigstens die Spitzen herausgenommen", erklären die ehemalige CDU-Vorsitzende und der heute gleichfalls der Union angehörende, frühere UWG-Fraktionschef.
Ihre grundsätzliche Kritik erhalten sie ungeachtet des einstimmigen Ratsvotums aufrecht: "Die Spiel- und Bolzplatzsatzung ist genauso überflüssig wie die getroffene Vereinbarung." Aus Sicht von Walter Giesen hätte angesichts der vorliegenden Baugenehmigung des Kreises kein Handlungsbedarf bestanden. Zurückhaltender kommentiert Christian Lente die Satzung. "Man muss jetzt abwarten, wie sie sich im Sommer bewährt, wenn der Platz richtig genutzt wird." Lente, Vorsitzender des Gemeindejugendrings, hatte im Herbst via Facebook eine Kundgebung auf dem Spielplatz federführend mitorganisiert. "Der Verbleib des Platzes ist letztlich doch nur dem Druck der Bürger zu verdanken", sagt Walter Giesen.

Für sehr befremdlich" hält er es dagegen, dass Anwohner und Gemeinde während der Beratung der Spielplatzsatzung in ständigem Kontakt standen. Für Giesen ist es "einfach nicht nachvollziehbar, dass Politikerin und Klägerin Maßnahmen gegen unsere Kinder und Jugendlichen im stillen Kämmerlein auskaspern." Marie-Louise Tepper würdigt zudem das Engagement der Jugendlichen, die sich intensiv mit der Konzeption und der Bestückung des Platzes beschäftigt hatten. "Ein großes Dankeschön" von Marie -Louise Tepper und Walter Giesen gilt nicht zuletzt "den Befürwortern und aktiven Helfern. Es tut gut, sich mit fast zehn Prozent der Rommerskirchener Bürger für eine gute Sache in einem Boot zu befinden".
Die Satzung verweist für etwaige Geldbußen bei Störungen auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und andere Regelungen. Bei "erheblichen oder wiederholten Verstößen" kann die Gemeinde Platzverweise aussprechen oder auch ein grundsätzliches Verbot, den Platz wieder zu betreten.

Quelle: NGZ