Neuss Viele Vermieter hebeln Mietpreisbremse aus

Künftig dürfen die Kaltmieten in Neuss innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent steigen. Eigentümer kritisieren: "Nicht notwendig!" Von Ludger Baten
 

Seit 2009 steigen stadtweit die Kaltmieten im Jahresschnitt um etwa 1,8 Prozent. Das stellt der jüngste Mietspiegel fest. Gleichwohl gehört Neuss zu den 59 NRW-Kommunen, die eine Mietpreisbremse erwartet. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Landes vor, das Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent begrenzen will. Derzeit liegt diese so genannte Kappungsgrenze bei 20 Prozent.
Während der Mieterverein die Preisbremse als "gutes Instrument" begrüßt, setzt es Reihen der Eigentümer heftige Kritik. Heiner Kaumanns, Vorsitzender des Vereins Haus & Grund Neuss, hält die "unnötige Regulierung" für "entbehrlich". Von "Blödsinn" spricht Ulrich Brombach, Vorstand der Gemeinnützigen Wohnungs-Genossenschaft (GWG) und der Makler Alexander Busch kritisiert, der Gesetzgeber erweise den Mietern einen "Bärendienst". Der Grund: Angesichts der aufziehenden Mietpreisbremse "erhöhen jetzt noch schnell viele Mieter die Preise". Die Eigentümer müssten so reagieren, weil die Jahresmiete "direkten Bezug zum Wert eines Mehrfamilienhauses" habe. Dass derzeit auch in Neuss viele Mieterhöhungen ausgesprochen werden, bestätigt Hermann-Josef Friedrichs vom Mieterverein: "Die Tendenz ist eindeutig." Die Eigentümer versuchten, jetzt noch zu realisieren, was möglich ist." Damit tritt offenbar ein, was Haus & Grund-Chef Heiner Kaumanns befürchtet, wenn die Mietpreisbremse gegriffen hat: "Konsequenz des neuen Gesetzes wird es aber sein, dass die Miethöhe jetzt regelmäßig überprüft werden müssen."
Der Neusser Abgeordnete Reiner Breuer, der als wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zu den Initiatoren auf Landesebene gehört, verteidigt die Mietpreisbremse: "Sie sorgt dafür, dass Mieten nicht in den Himmel schießen." Sie solle im ersten Schritt nur für Bestandsmieten gelten. Breuer kündigt an, schon bald könne die Preisbremse auch bei Wiedervermietung greifen: "Wir streben den 10-Prozent-Deckel an." Die Initiative tue Neuss gut: "Wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt." Dem widerspricht Busch: "Neuss hat keinen Druck. Der Wohnungsmarkt ist ausgewogen."
Die größten Neusser Wohnungsgesellschaften sind der Bauverein mit 6830 Wohnungen (davon 60 Prozent Sozialwohnungen) und die genossenschaftliche GWG mit 3364 (1279) Einheiten blicken letztlich gelassen der Mietpreisbremse entgegen, die nicht beim sozialen Wohnungsbau ansetzt. "Und beim frei finanzierten Wohnungsbau erhöhen wir mit Augenmaß", versichert Frank Lubig, Chef beim Bauverein.

Quelle: NGZ