Kaarst Uschi Baum verlässt CDU und Stadtrat

Die bisherige Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses hat gestern alle politischen alle Funktionen und Ämter niedergelegt – als Konsequenz aus einem sich seit Monaten zuspitzenden Machtkampf in der Parteispitze. Von Julia Hagenacker

Uschi Baum, CDU-Ratsmitglied und seit 2009 Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, hat gestern die Konsequenz aus einem sich seit Monaten zuspitzenden Machtkampf in der Parteispitze gezogen und ihren Rücktritt vom Stadtratsmandat wie auch den Austritt aus der CDU erklärt. "Nach reiflicher Überlegung ist es mir leider nicht möglich mein Mandat weiter wahrzunehmen", schreibt Baum in ihrem offiziellen Rücktrittsgesuch an Bürgermeister Franz-Josef Moormann. Und weiter: "Auch wenn ich ein Direktmandat durch den Bürger habe, gebe ich mit dem heutigen Tag alle Funktionen und Ämter ab. Mit dem Rücktritt vom Ratsmandat erfolgt auch die Kündigung an die CDU."
Baum, die im vergangenen Jahr als Geschäftsführerin des CDU-Stadtverbandes nicht wiedergewählt wurde, stützt ihre Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt auf ein Votum des CDU-Ortsverbandes Kaarst in der vergangenen Woche. In einer vorbereitenden Abstimmung hatten die Mitglieder eine Direktkandidaten-Vorschlagsliste für die Kommunalwahl im Mai abgestimmt. Die 53 Jahre alte Chefin der CDU-Ratsfraktion, Dorothea Zillmer, unterlag dabei dem 23 Jahre alten Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Sven Ladeck.
Die Entscheidung des Vorstands, Zillmer nicht mehr auf die Vorschlagsliste zu setzen, sei sehr deutlich ausgefallen, sagte Ingo Kotzian, zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Kaarster Ortsverbandschef, bei dieser Gelegenheit. Und: Die Kommunikation zwischen Fraktions- und Parteispitze habe in den vergangenen Jahren gelitten. "Der Vorstand war schlussendlich der Meinung, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei."

Dieser Affront, sagt Uschi Baum, sei es gewesen, der sie einen Tag vor der heutigen entscheidenden Kandidatenwahlversammlung des CDU-Stadtverbandes zum Rückzug aus der Politik veranlasst habe. "Was da vorgefallen ist, kann man nicht in drei Worten zusammenfassen", sagt Baum. "Das hat sich in den vergangenen fünf Jahren viel aufgebaut." Die fraktions- und parteiintern strittige Entscheidung zur Grundschule Stakerseite sei nur ein Punkt gewesen.
In ihrem Rücktrittsgesuch schreibt Baum: "Die CDU, in die ich 1994 eingetreten bin, gibt es nicht mehr. Die handelnden Personen in der Parteispitze führen einen Politikstil, dem ich mich nicht weiter anschließen kann. Mit der Nichtnominierung der Fraktionsvorsitzenden Dorothea Zillmer durch die Partei bin ich nicht einverstanden." Bürgermeister Moormann erhielt das Schreiben am Vormittag persönlich. "Ich bedauere jeden Weggang eines Ratsmitglieds", sagte er. "Vor allem beim Thema U3-Ausbau hat Uschi Baum viel für die Stadt getan." Der von Baum attackierte CDU-Parteichef Lars Christoph hielt sich mit Beurteilungen gestern zurück: "Uschi Baum hat sich über viele Jahre engagiert für die CDU und vor allem auch für die Jugendhilfepolitik in unserer Stadt eingesetzt. Hierfür sind wir ihr sehr dankbar. Bereits Mitte Oktober hatte sie intern angekündigt, sich aus der Kaarster Politik komplett zurückzuziehen. Insoweit ist die heutige Ankündigung in der Sache nicht neu."

Quelle: NGZ