Grevenbroich Grevenbroich letzte NRW-Nothaushaltskommune

Die Stadt Grevenbroich ist offenbar die aktuell einzig verbliebene Nothaushaltskommune in NRW. Zwar erklärte eine Sprecherin des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales auf NGZ-Nachfrage, die endgültige Auswertung liege voraussichtlich erst Mitte Januar vor. Nach Informationen unserer Redaktion ist Grevenbroich jedoch die einzig verblieben Kommune ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Immerhin: Das könnte sich mit dem jetzt vorliegenden Sanierungsplan ändern.

Von "Nothaushalt" spricht man, wenn eine Kommune kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vorlegen kann. Grundsätzlich muss der Haushalt einer Stadt oder Gemeinde ausgeglichen sein – Ausgaben und Einnahmen müssen sich die Waage halten. Das allerdings schaffen viele Städte nicht mehr. In diesem Fall müssen sie ein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Es zeigt auf, wie und in welchem Zeitraum der Schuldenabbau und der Haushaltsausgleich wieder möglich ist.
Die Zahl der Nothaushaltskommunen in NRW ist zuletzt stark zurückgegangen. 2011 waren es 144 Städte und Gemeinden, Ende 2012 noch 29, im vergangenen Jahr trieben diese Kommunen ihre Bestrebungen, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, weiter voran. Ein Nothaushalt engt den Gestaltungsspielraum für die betroffenen Städte und Gemeinden deutlich ein: So dürfen sie zum Beispiel nur noch gesetzliche Pflichtaufgaben finanzieren.

Quelle: abu