Grevenbroich 4 Wie die Kämmerin den Etat sanieren will

Grundschulen sollen geschlossen, die Ogatas an andere Träger abgegeben werden. Und das Wohnen in Grevenbroich wird in den nächsten Jahren noch teurer. Wie die Stadt ihren Haushalt in den kommenden zehn Jahren sanieren will. Von Wiljo Piel

Die Kämmerin legt dem Finanzausschuss am Donnerstag den Sanierungsplan der Stadt vor. Mit Hilfe dieses Konzepts soll der Haushaltsausgleich im Jahr 2024 erreicht werden. Hier ein Überblick auf die Sparvorschläge, die auch den Bürger treffen:
Grundsteuer B In diesem Jahr wird sie um 25 auf 450 Prozentpunkte angehoben, das soll 580 000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen. Für 2016 und 2017 sind weitere Erhöhungen um jeweils 25 Prozentpunkte vorgesehen. Konsolidierungseffekt: 1,7 Millionen Euro.
Gewerbesteuer Eine Erhöhung ist nicht geplant, sie wird aber auch nicht ausgeschlossen. Die Stadt appelliert an den Rat, die Voraussetzungen für die interkommunalen Gewerbegebiete bei Neurath und Jüchen zu schaffen – dort könnten 3,5 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern eingenommen werden.
Gebäude Die Stadt will sich von der alten Schule in Noithausen, der Südschule in Wevelinghoven, der Grundschule in Neurath, dem Waage- und Auerbachhaus sowie der Versandhalle trennen. Die Einnahmen lassen sich laut Kämmerin noch nicht beziffern. Zudem ist geplant, ab 2016 die Lehrschwimmbäder in Frimmersdorf und Neurath aufzugeben (Einspareffekt: 1,7 Millionen Euro). Im selben Jahr soll dem TV Jahn auch der 25 000-Euro-Zuschuss für das Neukirchener Hallenbad gestrichen werden.
Parken Die Parkstunde in der Innenstadt wird 2014 von 0,60 auf 1,20 Euro angehoben. Der Anwohnerparkausweis soll 25 statt 12,50 Euro im Monat kosten. Konsolidierungseffekt: 234 250 Euro. Zudem ist geplant, das Parkhaus am Bahnhof ab 2019 zu bewirtschaften – das soll jährlich 90 000 Euro einbringen.

Personal Die Stadt will ihre Personalkosten von 34,9 Millionen Euro bis 2024 nicht mehr überschreiten. Das wird laut Sparkonzept einen massiven Abbau von Stellen zur Folge haben. Nach dem Ausscheiden der Beigeordneten Barbara Kamp (2015) und Werner Hoffmann (2016) soll eine der Wahlbeamtenstellen nicht mehr besetzt werden. Einspareffekt: 143 000 Euro. Ab 2022 soll auch das Personal des Schneckenhauses eingespart werden, die Umweltstation wird dann an einen Träger übergeben.
Schulen Sinken die Schülerzahlen weiter, soll die Grundschule in Allrath geschlossen werden, ebenso (voraussichtlich zum Schuljahr 2016/17) die Grundschule in Neuenhausen. Die Stadt rechnet mit einem Einspareffekt zwischen 60 000 und 80 000 Euro. Darüber hinaus sollen die Offenen Ganztagsgrundschulen (Ogatas) schrittweise in eine andere Trägerschaft übergeben werden. Geplant ist, zwischen 2016 und 2021 jährlich jeweils zwei Ogatas mit zwei Leitungskräften und fünf Gruppenleitungen abzubauen.
Weiterbildung Volkshoch- und Jugendkunstschule sollen zusammengelegt werden, das spart der Stadt 4600 Euro im Jahr. Zudem ist geplant, den Zuschuss für die Kreisjugendmusikschule um jährlich 97 000 Euro zu kürzen.
Zuwendungen Auch die Politiker sollen sparen. Die Stadt will den Mietkostenzuschuss von 4000 Euro streichen, den jede der sieben Ratsfraktionen jährlich erhält. Zudem sollen die Sitzungsgelder um 4500 Euro im Jahr gekürzt werden. Aus diesem Grund ist die Fusion von Gremien geplant. Der Haupt-, Finanz-, Beschwerde- und Sozialausschuss sollen zusammengelegt werden, ebenso der Bau- und Umweltausschuss sowie der Schul- und Sportausschuss.

Quelle: NGZ