Neuss SPD-Wahlkampf mit Stadtteilkonzepten

Beim politischen Aschermittwoch gab es gestern keinen Gastredner. "Star" des Abends war das Programm, mit dem die SPD in der Kommunalwahl punkten will. Unter dem Leitbild "Soziale Großstadt" geht es um eine neue Mehrheit im Rat. Von Christoph Kleinau
 

Die SPD kämpft für eine neue Mehrheit für Neuss und die Ablösung der CDU als tonangebender politischer Kraft im Rat. Zwei Trümpfe werden dabei nach Überzeugung von Parteichef Benno Jakubassa stechen: Das Kandidatenteam um den Landtagsabgeordneten Reiner Breuer, das schon vor Wochen vorgestellt wurde, und das Kommunalwahlprogramm, das gestern beim politischen Aschermittwoch der Genossen einstimmig angenommen wurde. Mit diesem sei die SPD "auf der Höhe der Zeit", sagte Jakubassa. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Breuer teilt er die Überzeugung, dass die bisherige Mehrheit im Rat den neuen Herausforderungen, vor die sie die Stadt gestellt sehen, nicht gewachsen ist.
Das Wort von der "sozialen Großstadt", das schon in der Vergangenheit oft und gerne auf Neuss bezogen wurde, macht die SPD zum übergreifenden Leitbild ihres Programmes, in dem die Handlungsmaximen bis in das Jahr 2020 dargestellt werden.
Weil soziale Gerechtigkeit nach Jakubassas Überzeugung im Stadtteil beginnt – also dem unmittelbaren Lebensumfeld eines jeden Einzelnen – hat die Partei auch für jeden Ortsteil konkrete Ziele formuliert. Diese Entwicklungskonzepte bieten zudem nach Überzeugung von Reiner Breuer "viele gute Ansätze", um die Stadtteile und ihre eigenen Identitäten zu stärken. "Ich finde, wir sollten den Begriff der Heimat ruhig stärker besetzen", sagte Breuer vor diesem Hintergrund. Und fügte spitz hinzu: "Wenn es schon die CDU nicht macht."
Teil des Wahlprogrammes ist das "Zukunftsinnovationsprogramm", das die SPD schon im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 formuliert hatte, aber nicht durchsetzen konnte. Es sollte und soll mit einem Teil jener 30 Millionen Euro verwirklicht werden, die mit dem Verkauf des Grundstückes für ein Möbelhaus im Hammfeld eingenommen wurden. Investiert werden soll in die Schulen, die Aufwertung der Innenstadt, die energetische Sanierung von Verwaltungsgebäuden, die Stadtteile – und dazu auch in die Sicherung der Mobilität. Eine bessere Vernetzung der Ortsteile durch eine neue Ringlinie und ein besseres Nachtliniennetz steht dazu unter anderem als Forderung im SPD-Wahlprogrogramm.

Auf dessen 36 Seiten ist oft von "Bündnissen" und "Offensiven" oder "Initiativen" die Rede: Ein "Bündnis für Familien" wird angestrebt und dazu das Ziel des beitragsfreien Kindergartenbesuchs ausgegeben. Das "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" soll sich in einer Quote von 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen in allen Neubauquartieren ausdrücken. Die – schon einmal vorgelegte – "City-Offensive" pocht auf Kernöffnungszeiten in der Innenstadt, stellt aber ebenso die Frage nach preiswerteren Parkgebühren zur Diskussion.
Letztlich drücken all diese Bündnisse auch das Verständnis aus, Politik im Dialog gestalten zu wollen. Eine frühzeitige und umfangreiche Bürgerbeteiligung – gerade der Jugend – gehört dazu.

Quelle: NGZ