Neuss Schwarz-Grün bleibt für die CDU ein Thema

Die Rathaus-Koalitionäre von CDU und FDP ziehen nicht als Lager in den Kommunalwahlkampf. Vor allem die CDU hält sich Optionen offen. Von Ludger Baten
 

Offiziell feiern Sprecher von CDU und FDP die Erfolge ihrer Ratsmehrheit seit 2009, offiziell soll die gemeinsame Findungskommission, die einen "bürgerlichen Bürgermeister-Kandidaten" sucht, suggerieren, dass Christ- und Freidemokraten ihre Zusammenarbeit auch über den Wahltermin am 25. Mai hinaus fortsetzen werden. Doch öffentlich festlegen mag sich niemand, vor allem die CDU-Politiker halten sich zurück. Mehr noch: Hinter den Kulissen wird dafür geworben, die Option für Schwarz-Grün offen zu halten. Schnell folgt der Hinweis, dass die Bundestagswahl belege, "wie schnell ein potenzieller Partner abhanden kommen kann".
Einer, der "große Schnittmengen mit den Grünen" sieht, ist Vize-Bürgermeister Thomas Nickel. Er bezeichnet die Koalition mit der FDP als "erfolgreich und zuverlässig", spricht aber auch von "Kanten" und meint die Diskussionen um die Kita-Gebühren. Die FDP sei ein "möglicher Partner", so Thomas Nickel, "aber die Grünen auch". Für CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann läuft es keineswegs "automatisch" auf eine neue Zusammenarbeit mit den Liberalen hinaus. Sie kämpfe zunächst für eine "eigene CDU-Mehrheit". Werde aber nach der Wahl am 25. Mai erneut ein Partner benötigt, empfehle sie eine "offene Diskussion, um auszuloten, mit wem wir am besten die Sachthemen abarbeiten können". Umweltfragen inklusive Windkraft seien leichter mit den Grünen zu beantworten, "aber die Möbelhaus-Ansiedlung wäre mit denen nicht zu machen gewesen". Auch der Abgleich Neusser Interessen für den Flächennutzungsplan werde mit der FDP leichter fallen.
Seine Sympathien für ein erstes schwarz-grünes Projekt in Neuss verhehlt CDU-Ratsherr Sebastian Rosen nicht: "Wir sollten mit den Grünen sprechen." Rosen sieht, dass "viele akademische Kinder aus CDU-Familien doch längst Grün wählen". Auf die schwarz-grüne Euphoriebremse tritt CDU-Chef Jörg Geerlings. CDU und FDP hätten den Koalitionsvertrag "sauber gelebt". Mit dieser Bilanz trete jede Partei vor die Wähler und kämpfe für ein starkes Ergebnis: "Es gibt keinen Lagerwahlkampf." Dass demokratische Parteien nach Wahlen miteinander sprächen, sei selbstverständlich: "Es ist aber falsch, wenn wir im Wahlkampf über denkbare Koalitionen spekulieren."
Die Umworbenen reagieren gelassen. Für den neuen Neusser FDP-Vorsitzenden Michael Fielenbach bleibt die Fortsetzung der Kooperation mit der CDU "erste Wahl". Bijan Djir-Sarai, Chef der Kreis-FDP, will zunächst "das bestmögliche Ergebnis für die FDP" einfahren. Wenn die CDU jetzt über strategische Optionen diskutiere, sei das "ihre Sache". Und die Neusser Grünen? Ihr Sprecher Roland Kehl kann sich "vieles vorstellen". Bereits 2009 sei die Partei bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen. Damals habe die CDU nicht gewollt. Erstes Ziel bleibe, die CDU nach 60 Jahren in die Opposition zu schicken: "Das ist doch ein charmanter Gedanke."

Quelle: NGZ