Dormagen Parteien verzichten auf Großprojekte

Bei der Aufstellung der Wahlprogramme herrscht Realismus. Die enge Finanzsituation lässt keinen Raum für viele "Leuchttürme". Von Klaus D. Schumilas
 

Unter dem Strich stand zwar die Genehmigung des Haushaltes 2014 durch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Doch als kommunale Aufsichtsbehörde formulierte er gleichsam Kritik und Zweifel am Gelingen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK). Vor allem mit Blick auf die prognostizierten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Die Reaktionen in der Dormagener Politik sind unterschiedlich. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt sieht auch andere Einnahmequellen wie die Einkommensteuer. Sein CDU-Kollege Wiljo Wimmer hingegen formuliert es drastisch: "Das gesamte HSK fußt auf den Mehreinnahmen aus dem Gewerbegebiet Silbersee. Kommt das nicht, ist das HSK hinfällig."
Wimmer mahnt: "Das Silbersee-Projekt muss zügig vorangetrieben werden." Die Realisierung allerdings bezeichnet der Landrat als "sehr unsicher". Die Haltung von Petrauschke teilt er: "Die Stadt muss Ausgaben-Disziplin beweisen, für weitere freiwillige Leistungen ist kein Geld vorhanden." Wer, so argumentiert Wimmer, beispielsweise die Sportstättennutzungsgebühr, die zum 1. Juli kommt, nicht will, "der muss sagen, wo das Geld für Verbesserungen in diesem Bereich herkommen soll". Bernhard Schmitt (SPD) verweist auch auf die Zuwendungen für die Stadt aus den Schlüsselzuweisungen für "klamme" Kommunen. "Steigen die Gewerbesteuereinnahmen, fallen die weg". Er sieht zwar auch die Notwendigkeit von Mehreinnahmen, aber die müssen nicht zwingend aus der Entwicklung des Silbersees kommen, "viel schneller dürfte die Erschließung des Zuckerfabrikgeländes gelingen".

Zurzeit entsteht ein Kunstrasenplatz für den FC Straberg, für den die Mitglieder eine Nutzungsgebühr zahlen müssen. FOTO: H. Jazyk/L. Hammer

In den nächsten Tagen und Wochen werden die Parteien ihre Wahlprogramme vorlegen. Welche Rolle spielt die aktuelle Haushaltssituation? Wird es, wie so oft, ein "Wunschkonzert" mit Projekten, deren Umsetzung sowieso unwahrscheinlich ist? Wiljo Wimmer hat dazu eine klare Meinung: "Von Wahlkämpfern wird vieles versprochen, da sind Rattenfänger unterwegs."
SPD-Bürgermeisterkandidat und Stadtverbandschef Erik Lierenfeld sieht die Situation nicht so schlecht: "Die Stadt hat Geld. Man muss es nur richtig einsetzen. Es gibt Pflichtaufgaben, von denen man sich trennen kann, zum Beispiel im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit." Die SPD geht davon aus, dass sich die finanzielle Situation der Stadt durchaus in den nächsten drei, vier Jahren verbessern kann, "dann kann man bei einer Wahlperiode von sechs Jahren nicht auf das Formulieren von Projekten verzichten, die realistisch erscheinen". CDU-Parteivorsitzender André Heryschek spricht von der "Fortschreibung des erfolgreichen Kurses der vergangenen fünf Jahre. Wir werden dort Investitionen vornehmen, wo es sinnvoll und finanzierbar ist. Ein politisches Wünsch-dir-was gibt es mit uns nicht – Projekte müssen realisierbar sein." Die FDP, deren Wahlprogramm de facto fertig ist, verzichtet auf das Formulieren großer Projekte, denkt in Leitlinien. Bei den Grünen herrscht Pragmatismus: "Wir können nicht allen etwas geben, man muss die Stadt als Ganzes sehen", heißt es.

Quelle: NGZ