Neuss CDU kämpft für eine eigene Mehrheit

Solide Finanz- und Haushaltspolitik ist die Basis für politisch erfolgreiche Arbeit. Auf diese These baut die Neusser CDU ihr Wahlprogramm auf, das am Donnerstagabend verabschiedet wurde. Parteichef Geerlings: "Wir sind die gestaltende Kraft." Von Christoph Kleinau
 

Das Kommunalwahlprogramm der CDU liegt auf einer Linie mit den Etatdebatten vergangener Jahre: Die Partei will das Geld der Stadt zusammenhalten. Dass Haushaltsdisziplin als Konstante in der politischen Arbeit nicht heißt, keine Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, belegt die CDU mit einer 20-seitigen Bilanz der nun ausklingenden Ratsperiode, die gestern der Mitgliederversammlung im Marienhaus aufgemacht wurde. Mit dieser Erfolgsbilanz, wie sie der Stadtverbandsvorsitzende Jörg Geerlings nannte, und dem fast einstimmig beschlossenen Programm kämpft die Neusser CDU bei der Kommunalwahl im Mai um eine eigene Mehrheit. Und die Chancen, auch bis 2020 die gestaltende, die tonangebende politische Kraft in der Stadt zu sein, stehen gut, stellte Geerlings zuversichtlich fest.
"Gemeinsam. Erfolgreich. Für Neuss.": Unter diesem Slogan fasst die Union zusammen, was in einem offenen Verfahren inhaltlich erarbeitet wurde. Dabei betont "gemeinsam" nicht den Schulterschluss mit irgendeinem Koalitionspartner, sondern mit den Bürgern, die sich in den vergangenen 18 Monaten an den Programmdiskussionen beteiligt haben. Elisabeth Heyers, die diesen Versuch initiiert hatte und die Arbeit der sieben Konferenzen als stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende koordinierte, sprach deshalb gestern ausdrücklich von einem Bürgerprogramm, das zur Abstimmung stand.
Bei ihrer Fünf-Jahres-Bilanz wie auch beim aktuellen Wahlprogramm steht die Familie an erster Stelle. Sie ist das Fundament der Gesellschaft, begründete Heyers. Bezahlbarer Wohnraum, angemessene Kindergartenbeiträge, Ausbau der Angebote zur Familienbildung aber auch bessere Rahmenbedingungen, um Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, stehen dafür. Diese Ziele stehen im Kontext des Modells von der "Sozialen Großstadt Neuss", für das die CDU die Urheberschaft beansprucht. "Die SPD spricht davon", ging Geerlings die Opposition an, die diesen Begriff in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms gerückt hat, "wir handeln danach." Und wie zum Beweis führte er die Namen von Oberbürgermeister Herbert Karrenberg, Oberstadtdirektor Franz-Josef Schmidt und Sozialdezernent Peter Söhngen als Kronzeugen an.
Dem Zwei-Säulen-Modell, das die SPD in der Schulpolitik anstrebt, stellt die CDU eine Angebotsvielfalt gegenüber, die auch Sekundarschule und Realschule umfasst. Und sie stärkt die Einrichtungen, die ein lebenslanges Lernen ermöglichen: FernUni, Fachhochschulen in Neuss, Berufskollegs aber auch VHS und Stadtbibliothek.

Einer der Dreh- und Angelpunkte für einen gemeinsamen Erfolg in Neuss ist die Wirtschaftspolitik. Genehmigungsverfahren für Ansiedlungs- oder Erweiterungswünsche von Firmen schnell bearbeiten, Mittelstand und Existenzgründer fördern, Einzelhandel und Dienstleister stärken, sind Stichworte dazu. Alledem wird aber das Bekenntnis vorangestellt: Wir stehen zu Neuss als Industrie- und Logistikstandort – und dem Hafen als seinem Herz.
Neuland betritt die CDU mit Überlegungen, den Konzern Stadt zu steuern. Ein Beteiligungsausschuss soll eingerichtet werden – nicht um die städtischen Töchter zu gängeln, sondern um ihre Arbeit am Gemeinwohl zu orientieren. Ziele dazu sollen vorgegeben und kontrolliert werden. Neu ist auch der Versuch, Finanzkennzahlen als Element einer neuen Führungsstruktur zu entwickeln. "Die Ziele, die wir in unserem Wahlprogramm festlegen, sind unser Maßstab zur Aufstellung des Haushaltes", sagt Heyers, Aber immer mit dem Blick auf das Machbare – denn Haushaltsdisziplin bleibt das Kernprinzip.

Quelle: NGZ