Neuss 3 0 Napp: Organisierter Widerstand der Lehrer

Der Versuch der SPD, die Bewirtschaftung der Lehrerparkplätze zu beenden, fand im Rat keine Mehrheit. Bürgermeister Herbert Napp kritisiert Verweigerungshaltung der Lehrer. Konzept sei deshalb aber nicht als gescheitert anzusehen. Von Christoph Kleinau
 

Ginge es nach der Opposition im Rat, dann würde die City-Parkhaus GmbH schon bald annoncieren können: "Größerer Posten Sperrbügel umständehalber abzugeben". Denn der Versuch, die Lehrer zur Zahlung einer Parkgebühr heranziehen zu wollen, ist nach Ansicht der SPD gescheitert. Und "solchen Unsinn", wie es Gisela Hohlmann formulierte, sollte man "so früh wie möglich beenden." Ihr Antrag, die Bewirtschaftung der Lehrerparkplätze sofort abzubrechen, scheiterte jedoch an der Mehrheit von CDU, FDP und Grünen.
Diese Fraktionen sind zwar mit dem Ergebnis und der Politik der Stadtverwaltung auch nicht zufrieden, wollen aber den für September angekündigten Erfahrungsbericht abwarten und sich in "kein Harakiri-Verfahren stürzen", wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann betont. Ihr fehlten schlicht die Zahlen um die These der SPD bestätigt zu finden, dass durch diesen Vermarktungsversuch zwar weiter Kosten entstünden, die Einnahmen aber ausblieben.
Einen "Erfahrungsbericht" konnte Bürgermeister Herbert Napp schon liefern, betonte aber, dass es sich dabei um seine persönliche Meinung handelt. Er habe den Eindruck, so Napp, bei den Lehrern gebe es "einen organisierten Widerstand". Sie würden, obwohl sie doch Vorbild sein sollten, recht fragwürdig und auch in Feuerwehrzufahrten parken, nur um die Parkplatzgebühr nicht zahlen zu müssen. Kurz: Die Lehrer nähmen sich etwas heraus, was sie sich besser nicht herausnehmen sollten, grollte Napp, der aber warnte: Aus dieser Verweigerungshaltung lasse sich nicht ableiten, dass das Konzept gescheitert ist. Der Rat sollte beschlusstreu bleiben, zumal die SPD aus ihrem Antrag keinen Vorteil für die anstehende Kommunalwahl ziehen werde. Napp: "Die meisten Lehrer, die sich auch bei mir beschwert haben, leben nicht in Neuss." Sie sind also in Neuss nicht stimmberechtigt.

Eingeführt wurde die Bewirtschaftung der Lehrerparkplätze im Zusammenhang mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept, das Teil des Etatentwurfes für 2013 war. Mit der Umsetzung wurde die City-Parkhaus GmbH, eine Tochter des Neusser Bauvereins, beauftragt. Sie zahlt für das Recht, diese Einnahmequelle ausschöpfen zu dürfen, eine Pauschale an die Stadt, sagt Napp, der davor warnte, diesem Unternehmen jetzt per Ratsbeschluss diese Einnahmequelle zu entziehen. Nicht zuletzt wegen der Investitionen, die die Bauvereinstochter tätigen musste, sei eine Schadenersatzforderung zu erwarten.
Ein Politikum bleibt der Fall, denn weil die Parkraumbewirtschaftung, mit der in der Innenstadt begonnen worden war, jetzt auch auf die Stadtteile ausgedehnt wurde, ist dort ein (zu erwartendes) Phänomen zu beobachten: Die mit Sperrbügeln versehenen Lehrerparkplätze bleiben leer, statt dessen werden die angrenzenden Wohnquartiere zugeparkt. Etwa an der Aurinstraße, nannte Hohlmann ein Beispiel. Und das bringt nun die Anwohner auf die Palme. Dort sitzt aber auch schon die FDP, die sich im Januar mit Lehrern zusammengesetzt und über Alternativen diskutiert hatte. Ein Kompromiss, den Fraktionschef Heinrich Köppen gangbar nannte, sei der Verwaltung schriftlich zugeleitet worden. Aber darauf habe der Bürgermeister bis heute keine Zeile erwidert.

Quelle: NGZ