Dormagen IG Deich: Alle sollen für den Flutschutz zahlen

Bei der Wahl des Erbentags am Samstag geht es auch um den Fortbestand des Deichverbandes und seiner Strukturen. Von Carina Wernig
 

Am Samstag haben die knapp 4500 Grundstückseigentümer aus Dormagen-Mitte, Rheinfeld, Zons und Stürzelberg die Wahl: Sie wählen am Samstag von 8 bis 18 Uhr in der Zonser Feuerwache ihre 14 Vertreter, die fünf Jahre lang im Erbentag, dem beschlussfassenden Gremium des Deichverbandes, über Hochwasserschutz und Etatplanung entscheiden. Wie der ehrenamtliche Deichgräf Eduard Breimann, der erst 2015 wieder zur Wahl steht, erklärt, haben sich von den bisherigen Mitgliedern zehn wieder gemeldet. Sie stehen auf den ersten Plätzen der Wahlliste. 13 der 37 Kandidaten schickt die Interessen-Gemeinschaft (IG) Deich ins Rennen. Sie spricht sich gegen das bisherige Zwangsmitglieder-Modell aus, das nur die Rhein-Anlieger zu Beiträgen – im Durchschnitt 28 bis 36 Euro im Jahr – heranzieht. Mit Flugblättern wirbt die IG Deich für ihre Kandidaten.
Der Vorsitzende der IG Deich, Adolf Pamatat, möchte mit seinen Mitstreitern "Verantwortung übernehmen und eine bessere Kontrolle erreichen, damit weiterer Pfusch nicht mehr möglich ist", sagt er. Die IG Deich wolle "Gebührengerechtigkeit", da die derzeitige Satzung das nicht hergebe. Deichgräf Breimann verweist jedoch auf Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf und etlicher Oberverwaltungsgerichte: "Dort heißt es klar und deutlich: Bezahlen muss der, der den Vorteil davon hat. Da sagen Sie mal einem Gohrer, dass er Vorteile vom Hochwasserschutz hat."
Die Frage, ob Pamatat den Deichverband auflösen wolle, sei "so nicht zu beantworten", erklärt er und führt Beispiele auf, dass ein Klärwerk oder ein Umspannwerk, das im Deichverbandsgebiet liege, ja auch für die anderen Dormagener, nicht nur für die in Rheinfeld oder St. Peter, benötigt werde.
Die Hochwasserschutzanlage muss für rund 30 Millionen Euro auf 13 Kilometern saniert werden, weil bei der vorherigen Deichsanierung gepfuscht wurde. "Wir haben ein Regress-Verfahren angestrengt und wollen es weiter beschleunigen", erklärt Breimann, der auf zahlreiche Kontrollen bei der neuen Sanierung hinweist
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"Wenn die Stadtentwässerung der Technischen Betriebe Dormagen, wie von der IG Deich verlangt, den Hochwasserschutz übernähme, müsste die Stadt – so wird das von erfahrenen Fachleuten geschätzt – sechs bis acht Fachkräfte einstellen", erklärt Breimann, der befürchtet, dass dadurch die Sanierung ins Stocken geriete: "Das hätte enorme, auch finanzielle Auswirkungen."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer hält nichts von einer jetzigen Änderung der Deichverbandsstruktur: "Mitten im Fluss sollte man nicht die Pferde wechseln, alles andere gefährdet die Sanierung." Anschließend könne man sicher über andere Modelle nachdenken, deren Kosten dann aber als neue freiwillige Aufgabe der Stadt auf alle Dormagener umgelegt werden müssten.

Quelle: NGZ