Geplante 14 Verbote und hohe Bußgelder bei Verstößen rufen heftige Kritik der Spielplatzfreunde hervor.
Von Sebastian Meurer
Am 30. Januar soll der Rat das womöglich letzte
Kapitel im Streit um den Sparkassen-Spielplatz beenden. Wie
Rathaussprecher Elmar Gasten gestern bestätigte, ist in zwei Wochen die
Entscheidung über eine Spiel- und Bolzplatzsatzung vorgesehen. Mit der
will die Gemeinde einer Gruppe von Anwohnern entgegen kommen, die zum
Teil sogar gegen den Platz geklagt hatte. Nachdem die Klage inzwischen
zurückgezogen wurde, geht es nun um die Zugeständnisse der Gemeinde an
die vierköpfige Klagegemeinschaft und das sie unterstützende "Netzwerk
Pfarrer-Brendgen-Straße".
Der Satzungsentwurf sieht Nutzungszeiten und etliche
Verbote sowie Sanktionen vor. Kindern soll das Spielen "während der
hellen Tageszeiten" zwischen 8 und 20 Uhr erlaubt sein. In Begleitung
von Erziehungsberechtigten soll dies bis 22 Uhr gelten. Für
"wünschenswert" hält der Entwurf "eine besondere Rücksichtnahme auf das
Ruhebedürfnis von Anwohnern" während der von 13 bis 15 Uhr befristeten
Mittagszeit.
Geplant sind 14 Verbote. Die betreffen das Rauchen
ebenso wie den Alkoholkonsum und das Fahren oder Abstellen von Autos und
motorisierten Zweirädern. Übernachten ist ebenso verboten wie das
Mitführen von Tieren, wobei insbesondere Hunde gemeint sind.
Zuwiderhandlungen gelten als Ordnungswidrigkeiten und können - zumindest
im Prinzip - mit drastischen Geldbußen belegt werden. Wer lediglich
fahrlässig gegen ein Verbot verstößt, soll mit einem Bußgeld bis zu 1000
Euro belangt werden können. Bei Vorsatz kann dieses sogar bis zu 2000
Euro betragen.
Heftige Kritik daran äußern Walter Giesen und
Marie-Louise Tepper. Die beiden früheren Kommunalpolitiker hatten im
Anschluss an eine Kundgebung von 150 Menschen am 1. November mehr als
1200 Unterschriften für den Erhalt des von der Anwohnerklage bedrohten
Platzes gesammelt (die NGZ berichtete). Die ehemalige CDU-Vorsitzende
Marie-Louise Tepper hat rechtliche Bedenken, nicht zuletzt wegen der
hohen Bußgelder. "Wer maßt sich an, hier zu Lasten unserer Kinder Justiz
zu spielen, der Bürgermeister oder der Schiedsmann?", fragt Walter
Giesen. Im Blick hat er dabei neben Albert Glöckner den
CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Kunz. Der war als Vermittler zwischen
Anwohnern und Rathaus tätig, wobei er sich zeitweise auf sein Amt als
Schiedsmann berief. Für schlicht "irrwitzig" hält es der heute der CDU
angehörende frühere UWG-Fraktionschef, dass "den Kindern Zeiten zum
Spielen vorgeschrieben werden sollen". Für ihn hat der Entwurf "den
Charakter eines amtlichen Strafzettels".
Seine Mitstreiterin Marie-Louise Tepper hält einen in
der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung von der Gemeinde und den
Anwohnern angekündigten "Knigge für Spiel- und Bolzplatzbenutzer" für
fragwürdig. Ihr zufolge "benötigen den manchmal auch Erwachsene".
Probleme hält sie bei gegenseitiger Rücksichtnahme auch ohne eine solche
Satzung für lösbar. "Man darf auch nie vergessen: Eigene Kinder werden
auch groß", sagt Marie-Louise Tepper.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen