In einer
Sondersitzung des Wirtschaftausschusses hat Minister Garrelt Duin
erklärt, dass es für den Tagebau Garzweiler keine zeitliche Begrenzung
bis 2030 gibt. Damit reagierte er auf eine Eingabe der sechs
SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rheinischen Revier, die eine
Klarstellung der Landesregierung eingefordert hatten. Darunter war auch
das örtliche Landtagsmitglied Rainer Thiel.
Laut Garrelt Duin und Franz-Josef Lersch-Mense, Chef
der Staatskanzlei, habe Garzweiler eine gültige Betriebsgenehmigung, die
bis 2045 ausgelegt ist. Das Ergebnis der Koalitionserklärung habe nicht
zum Inhalt gehabt, dass der Tagebaubetrieb mit dritten
Umsiedlungsabschnitt ende. Bergbau sei auch noch im Bereich des heutigen
vierten Abschnitts möglich. Ziel der Landesregierung sei es lediglich,
im Rahmen einer neuen Leitentscheidung zu prüfen, ob auf die Umsiedlung
der Orte Holzweiler und Dackweiler verzichtet werden könne.
"Damit ist klargestellt, dass ein Abbau im vierten
Abschnitt bis zur Landstraße 117 möglich ist, und dass es auch keine
zeitliche Begrenzung bis 2030 gibt", meinte Rainer Thiel. Er und seine
fünf Landtagskollegen, die gegen den neuen Koalitionsbeschluss gestimmt
hatten, werteten die Klarstellung als einen ersten Teilerfolg.
In einer Presseerklärung betonten die Abgeordneten aus
dem Revier, dass die subventionsfreie Braunkohle in der Energiewende
noch lange gebraucht werde, um die Versorgungssicherheit herzustellen.
"Wir werben dafür, im künftigen Energiemix die sichere und preiswerte
Braunkohle einzubeziehen", meinte Thiel. Es wäre ein Treppenwitz, wen
stattdessen auf das Fracking gesetzt würde.
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